Austria - Slovenia Tax Treaty

P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien

BUNDESGESETZBLATT

FUR DIE REPUBLIK OSTERREICH

Jahrgang 1999 Ausgegeben am 8. Janner 1999 Teil TI

4, Abkommen zwischen der Republik Osterreich und der Republik Slowenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermégen (NR: GP XX RV 942 AB 1323 S. 135. BR: AB 5737 S. 634.)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschlu8 des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK OSTERREICH UND DER REPUBLIK SLOWENIEN ZUR VERMEIDUNG DER DOPPELBESTEUERUNG AUF DEM GEBIETE DER STEUERN VOM EINKOMMEN UND VOM VERMOGEN

Die Republik Osterreich und die Republik Slowenien, von dem Wunsche geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermégen abzuschliefBen,

haben folgendes vereinbart: Artikel 1 Persénlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt fiir Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansassig sind.

Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern

(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Riicksicht auf die Art der Erhebung, fiir Steuern vom Einkommen und vom Vermdégen, die fiir Rechnung eines Vertragsstaats oder seiner Gebietsk6rperschaften erhoben werden.

(2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermégen gelten alle Steuern, die vom Gesamtein- kommen, vom Gesamtvermégen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermégens erhoben werden, einschlieBlich der Steuern vom Gewinn aus der VeraiuBerung beweglichen oder unbeweglichen Vermégens, der Lohnsummensteuern sowie der Steuern vom Vermégenszuwachs.

(3) Zu den bestehenden Steuern, fiir die das Abkommen gilt, gehéren insbesondere a) in Osterreich:

1. die Einkommensteuer;
2. die Kérperschaftsteuer;
3. die Grundsteuer;
4. die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben;
5. die Abgabe vom Bodenwert bei unbebauten Grundstiicken; (im folgenden als ,,6sterreichische Steuer‘ bezeichnet); b) in Slowenien:
6. die Abgabe von Gewinnen juristischer Personen, einschlieBlich der Einktinfte aus Beforde- rungsleistungen einer auslindischen Person, die ihre Betriebsstelle nicht auf dem Gebiet der Republik Slowenien hat;

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2. die Abgabe von Einkiinften natiirlicher Personen, einschlieBlich der Lohne und Gehilter, Einktinfte aus einer landwirtschaftlichen Tatigkeit, betriebliche Einktinfte, Gewinne aus der VeraiuBerung von Vermégen und Einkiinfte aus unbeweglichem und beweglichem Vermégen;

3. die Abgabe vom Vermégen;

(im folgenden als ,,slowenische Steuer‘ bezeichnet).

(4) Das Abkommen gilt auch fiir alle Steuern gleicher oder im wesentlichen ahnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zustiindigen Behdrden der Vertragsstaaten teilen einander die in ihren Steuergesetzen eingetretenen wesentlichen Anderungen mit.

Artikel 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert,

a) beziehen sich die Ausdriicke ,,Vertragsstaat* und ,,der andere Vertragsstaat'‘ auf die Republik Osterreich oder die Republik Slowenien, je nach dem Zusammenhang in diesem Abkommen; und, im geographischen Sinne verwendet, auf das Gebiet von Osterreich oder Slowenien, im Falle Sloweniens unter Einschlu8 des an die Hoheitsgewdsser dieses Vertragsstaats grenzenden Meeresgebietes, Meeresgrundes und Meeresuntergrundes, wenn Slowenien seine Hoheitsrechte und Rechtsprechung hinsichtlich dieses Meeresgebietes, Meeresgrundes und Meeresuntergrundes in Ubereinstimmung mit seiner innerstaatlichen Gesetzgebung und dem Vélkerrecht ausiiben kann;

b) umfaBt der Ausdruck ,,Person‘‘ natiirliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personen- vereinigungen;

c) bedeutet der Ausdruck ,,Gesellschaft“ juristische Personen oder Rechtstriger, die fiir die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden;

d) bedeuten die Ausdriicke ,,Unternehmen eines Vertragsstaats“ und ,,Unternehmen des anderen Vertragsstaats, je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansdssigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansdssigen Person betrieben wird:

e) bedeutet der Ausdruck ,,internationaler Verkehr“ jede Beférderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen mit tatsichlicher Geschiftsleitung in einem Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschlieBSlich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben;

f) bedeutet der Ausdruck ,,zustindige Behdrde‘

i) in Osterreich: den Bundesminister fiir Finanzen oder seinen bevollmachtigten Vertreter; ii) in Slowenien: das Finanzministerium der Republik Slowenien oder seinen bevollmachtigten Vertreter; g) bedeutet der Ausdruck ,,Staatsangehérige“: i) jede natiirliche Person, die die Staatsangehérigkeit eines Vertragsstaats besitzt; ii) jede juristische Person, Personengesellschaft und andere Personenvereinigung, die nach dem in einem Vertragsstaat geltenden Recht errichtet worden ist.

(2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates tiber die Steuern zukommt, fiir die das Abkommen gilt.

Artikel 4 Ansissige Person

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck ,,eine in einem Vertragsstaat ansdssige Person“ eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres standigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschaftsleitung oder eines anderen ahnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Der Ausdruck umfa8t jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einktinften aus Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat gelegenem Vermdgen steuerpflichtig ist.

(2) Ist nach Absatz 1 eine natiirliche Person in beiden Vertragsstaaten ansdssig, so gilt folgendes:

a) Die Person gilt als in dem Staat ansissig, in dem sie tiber eine stindige Wohnstitte verfiigt; verfiigt sie in beiden Staaten tiber eine staindige Wohnstitte, so gilt sie als in dem Staat ansdssig, zu dem sie die engeren pers6nlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen); BGBL III — Ausgegeben am 8. Janner 1999 — Nr. 4 5

b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfiigt sie in keinem der Staaten tiber eine stindige Wohnstitte, so gilt sie als in dem Staat ansdssig, in dem sie ihren gewGhnlichen Aufenthalt hat;

c) hat die Person ihren gewéhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als in dem Staat ansissig, dessen StaatsangehGriger sie ist;

d) ist die Person Staatsangehériger beider Staaten oder keines der Staaten, so regeln die zustandigen Behérden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.

(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natiirliche Person in beiden Vertragsstaaten ansissig, so gilt sie als in dem Staat ansdssig, in dem sich der Ort ihrer tatsiichlichen Geschaftsleitung befindet.

Artikel 5 Betriebstitte

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck ,,Betriebstitte“ eine feste Geschaftsein- richtung, durch die die Tatigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgetibt wird.

(2) Der Ausdruck ,,Betriebstatte‘‘ umfaBt insbesondere:

a) einen Ort der Leitung,

b) eine Zweigniederlassung,

c) eine Geschiaftsstelle,

d) eine Fabrikationsstiitte,

e) eine Werkstitte und

f) ein Bergwerk, ein Ol- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere Stitte der

Ausbeutung von Bodenschitzen.

(3) Eine Bauausfiihrung oder Montage ist nur dann eine Betriebstétte, wenn ihre Dauer zw6lf Monate tiberschreitet.

(4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht als Betriebstatten:

a) Einrichtungen, die ausschlieBlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Giitern oder Waren des Unternehmens benutzt werden;

b) Besténde von Giitern oder Waren des Unternehmens, die ausschlieBlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden;

c) Bestinde von Giitern oder Waren des Unternehmens, die ausschlieBlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;

d) eine feste Geschaftseinrichtung, die ausschlieBlich zu dem Zweck unterhalten wird, fiir das Unternehmen Giiter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;

e) eine feste Geschiaftseinrichtung, die ausschlieBlich zu dem Zweck unterhalten wird, fiir das Unternehmen andere Tatigkeiten auszutiben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstatigkeit darstellen;

f) eine feste Geschiftseinrichtung, die ausschlieBlich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter lit. a bis e genannten Tatigkeiten auszutiben, vorausgesetzt, daB die sich daraus ergebende Gesamttitigkeit der festen Geschaftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstatigkeit darstellt.

(5) Ist eine Person — mit Ausnahme eines unabhingigen Vertreters im Sinne des Absatzes 6 — fiir ein Unternehmen titig und besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des Unternehmens Vertrige abzuschlieBen, und tibt sie die Vollmacht dort gewohnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absétze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat fiir alle von der Person fiir das Unternehmen ausgetibten Tatigkeiten eine Betriebstitte, es sei denn, diese Tatigkeiten beschriinken sich auf die in Absatz 4 genannten Tatigkeiten, die, wiirden sie durch eine feste Geschaftseinrichtung ausgetibt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebstatte machten.

(6) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstatte in einem Vertragsstaat, weil es dort seine Tatigkeit durch einen Makler, Kommissionaér oder einen anderen unabhaingigen Vertreter ausiibt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschaftstitigkeit handeln.

(7) Allein dadurch, daB eine in einem Vertragsstaat ansissige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansdssig ist oder dort (entweder durch eine Betriebstitte oder auf andere Weise) ihre Tatigkeit ausiibt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebstitte der anderen. 6 BGBL III — Ausgegeben am 8. Janner 1999 — Nr. 4 Artikel 6

Einkiinfte aus unbeweglichem Vermégen

(1) Einktinfte, die eine in einem Vertragsstaat ansissige Person aus unbeweglichem Vermégen (einschlieBlich der Einkiinfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, diirfen im anderen Staat besteuert werden.

(2) Der Ausdruck ,uunbewegliches Vermégen“ hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermégen liegt. Der Ausdruck umfaBt in jedem Fall das Zubehér zum unbeweglichen Vermégen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, fiir die die Vorschriften des Privatrechts tiber Grundstiicke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermégen sowie Rechte auf verinderliche oder feste Vergiitungen fiir die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschiatzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermégen.

(3) Absatz 1 gilt fiir Einkiinfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermdégens.

(4) Die Abséatze 1 und 3 gelten auch fiir Einktinfte aus unbeweglichem Vermégen eines Unter- nehmens und fiir Einkiinfte aus unbeweglichem Vermégen, das der Austibung einer selbstandigen Arbeit dient.

Artikel 7

Unternehmensgewinne

(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats diirfen nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen tibt seine Tatigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebstitte aus. Ubt das Unternehmen seine Tatigkeit auf diese Weise aus, so diirfen die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebstitte zugerechnet werden kénnen.

(2) Ubt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tatigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebstiitte aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertragsstaat dieser Betriebstitte die Gewinne zugerechnet, die sie hatte erzielen k6nnen, wenn sie eine gleiche oder ahnliche Tatigkeit unter gleichen oder ahnlichen Bedingungen als selbstaindiges Unternehmen ausgetibt hatte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebstitte sie ist, véllig unabhangig gewesen ware.

(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebstitte werden die fiir diese Betriebstitte entstandenen Aufwendungen, einschlieBlich der Geschdftsftihrungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgiiltig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebstiitte liegt, oder anderswo entstanden sind.

(4) Soweit es in einem Vertragsstaat tiblich ist, die einer Betriebstitte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu ermitteln, schlieBt Absatz 2 nicht aus, daB dieser Vertragsstaat die zu besteuernden Gewinne nach der iiblichen Aufteilung ermittelt; die gewahlte Gewinnaufteilung mu8 jedoch derart sein, daB das Ergebnis mit den Grundsatzen dieses Artikels tibereinstimmt.

(5) Auf Grund des bloBen Einkaufs von Giitern oder Waren fiir das Unternehmen wird einer Betriebstitte kein Gewinn zugerechnet.

(6) Bei der Anwendung der vorstehenden Absitze sind die der Betriebstatte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, daB ausreichende Griinde dafiir bestehen, anders zu verfahren.

(7) Gehéren zu den Gewinnen Einkiinfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berithrt.

(8) Der in diesem Artikel Verwendete Ausdruck ,,Gewinne“ umfaBt auch Gewinne eines Gesell- schafters aus seiner Beteiligung an einer Personengesellschaft und im Fall Osterreichs auch aus der Beteiligung an einer stillen Gesellschaft des 6sterreichischen Rechts. BGBL III — Ausgegeben am 8. Janner 1999 — Nr. 4 7

Artikel 8 Seeschiffahrt und Luftfahrt

(1) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr diirfen nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsichlichen Geschdftsleitung des Unternehmens befindet.

(2) Befindet sich der Ort der tatsichlichen Geschiaftsleitung eines Unternehmens der Seeschiffahrt an Bord eines Schiffes, so gilt er als in dem Vertragsstaat gelegen, in dem der Heimathafen des Schiffes liegt, oder, wenn kein Heimathafen vorhanden ist, in dem Vertragsstaat, in dem die Person ansassig ist, die das Schiff betreibt.

(3) Absatz 1 gilt auch fiir Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle.

Artikel 9 Verbundene Unternehmen

(1) Wenn a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschaftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist oder b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschdftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt sind und in diesen Fallen die beiden Unternehmen in ihren kaufménnischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhingige Unternehmen miteinander vereinbaren wiirden, so diirfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hatte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.

(2) Werden in einem Vertragsstaat den Gewinnen eines Unternehmens dieses Staates Gewinne zugerechnet — und entsprechend besteuert —, mit denen ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats in diesem Staat besteuert worden ist, und handelt es sich bei den zugerechneten Gewinnen um solche, die das Unternehmen des erstgenannten Staates erzielt hatte, wenn die zwischen den beiden Unternehmen vereinbarten Bedingungen die gleichen gewesen waren, die unabhangige Unternehmen miteinander vereinbaren wiirden, so nimmt der andere Staat eine entsprechende Anderung der dort von diesen Gewinnen erhobenen Steuer vor. Bei dieser Anderung sind die tibrigen Bestimmungen dieses Abkommens zu beriicksichtigen; erforderlichenfalls werden die zustindigen Behorden der Vertragsstaaten einander konsultieren.

Artikel 10

Dividenden

(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansdssige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansdssige Person zahlit, diirfen im anderen Staat besteuert werden.

(2) Diese Dividenden diirfen jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansissig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfinger der Dividenden der Nutzungsberechtigte ist, nicht tibersteigen:

a)5 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) ist, die unmittelbar tiber mindestens 25 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfiigt;

b) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fallen.

Die zustindigen Behérden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie diese Begren- zungsbestimmungen durchzufiihren sind.

Dieser Absatz bertihrt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.

(3) Der in diesem Artikel Verwendete Ausdruck ,,Dividenden‘ bedeutet Einkiinfte aus Aktien, GenuBaktien oder Genufscheinen, Kuxen, Griinderanteilen oder anderen Rechten — ausgenommen Forderungen — mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkiinfte, 8 BGBL III — Ausgegeben am 8. Janner 1999 — Nr. 4

die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschiittende Gesellschaft ansassig ist, den Einktinften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind.

(4) Die Absitze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansdssige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansdssig ist, eine gewerbliche Tatigkeit durch eine dort gelegene Betriebstitte oder eine selbstindige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung austibt und die Beteiligung, fiir die die Dividenden gezahlt werden, tatsichlich zu dieser Betriebstétte oder festen Einrichtung gehdért. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

(5) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansdssige Gesellschaft Gewinne oder Einkiinfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, das diese Dividenden an eine im anderen Staat ansissige Person gezahlt werden oder da die Beteiligung, fiir die die Dividenden gezahlt werden, tatsichlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebstitte oder festen Einrichtung gehért, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer fiir nichtausgeschiittete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausge- schiitteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einktinften bestehen.

Artikel 11 Zinsen

(1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansdssige Person gezahlt werden, diirfen im anderen Staat besteuert werden.

(2) Diese Zinsen diirfen jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfinger der Zinsen der Nutzungs- berechtigte ist, 5 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen nicht tibersteigen.

(3) Der in diesem Artikel Verwendete Ausdruck ,,Zinsen“ bedeutet Einktinfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstiicken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einktinfte aus 6ffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschlieBlich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen. Zuschlige fiir verspatete Zahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels.

(4) Die Absitze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansdssige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tatigkeit durch eine dort gelegene Betriebstiitte oder eine selbstindige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausiibt und die Forderung, fiir die die Zinsen gezahlt werden, tatsiichlich zu dieser Betriebstitte oder festen Einrichtung gehért. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

(5) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eine seiner Gebietskérperschaften oder eine in diesem Staat ansdssige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Riicksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansdssig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebstatte oder eine feste Einrichtung und ist die Schuld, fiir die die Zinsen gezahlt werden, fiir Zwecke der Betriebstiitte oder der festen Einrichtung eingegangen worden und tragt die Betriebstatte oder die feste Einrichtung die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebstiitte oder die feste Einrichtung liegt.

(6) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und tibersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hatten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der tibersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Beriick- sichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.

Artikel 12 Lizenzgebiihren

(1) Lizenzgebiihren, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansissige Person gezahlt werden, diirfen im anderen Staat besteuert werden.

(2) Lizenzgebiihren, die von einer in einem Vertragsstaat ansdssigen Gesellschaft, die unmittelbar liber mindestens 25 vom Hundert des Kapitals der die Lizenzgebiihren zahlenden, im anderen Vertrags- staat ansiissigen Gesellschaft verfiigt, bezogen werden, diirfen jedoch auch in diesem anderen Staat BGBL III — Ausgegeben am 8. Janner 1999 — Nr. 4 9

besteuert werden; die Steuer darf aber 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebiihren nicht tiber- steigen.

(3) Der in diesem Artikel Verwendete Ausdruck ,,Lizenzgebiihren“ bedeutet Vergiitungen jeder Art, die fiir die Benutzung oder fiir das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, kiinstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschlieBlich kinematographischer Filme, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Planen, geheimen Formeln oder Verfahren oder fiir die Mitteilung gewerblicher, kaufménnischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.

(4) Die Absitze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansdssige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebtihren stammen, eine gewerbliche Tatigkeit durch eine dort gelegene Betriebstitte oder eine selbstandige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung austibt und die Rechte oder Vermégenswerte, fiir die die Lizenzgebiihren gezahlt werden, tatsichlich zu dieser Betriebstiitte oder festen Einrichtung gehGéren. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

(5) Lizenzgebitihren gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eine seiner Gebietskérperschaften oder eine in diesem Staat ansdssige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebiihren, ohne Riicksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansissig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebstitte oder eine feste Einrichtung und ist die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebiihren fiir Zwecke der Betriebstitte oder der festen Einrichtung eingegangen worden und trigt die Betriebstiitte oder die feste Einrichtung die Lizenzgebitithren, so gelten die Lizenzgebtihren als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebstitte oder die feste Einrichtung liegt.

(6) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und tibersteigen deshalb die Lizenzgebiihren, gemessen an der zugrundeliegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hatten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der iibersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Beriicksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.

Artikel 13 Gewinne aus der VeréuBerung von Vermégen

(1) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansdssige Person aus der VeriuBerung unbeweglichen Vermégens im Sinne des Artikels 6 bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, diirfen im anderen Staat besteuert werden.

(2) Gewinne aus der VeraéuBerung beweglichen Vermdgens, das Betriebsvermégen einer Betriebs- stéitte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehért, die einer in einem Vertragsstaat ansdssigen Person fiir die Ausiibung einer selbstindigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfiigung steht, einschlieBlich derartiger Gewinne, die bei der VeriuSerung einer solchen Betriebstatte (allein oder mit dem tibrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, diirfen im anderen Staat besteuert werden.

(3) Gewinne aus der VeraiuBerung von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, und von beweglichem Vermédgen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, diirfen nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsiichlichen Geschaftsleitung des Unternehmens befindet.

(4) Gewinne aus der VeraiuBerung des in den Absatzen 1, 2 und 3 nicht genannten Vermégens diirfen nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der VerduBerer ansissig ist.

Artikel 14 Selbstandige Arbeit

(1) Einktinfte, die eine in einem Vertragsstaat ansissige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbstindiger Tatigkeit bezieht, diirfen nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daB der Person im anderen Vertragsstaat fiir die Ausiibung ihrer Tatigkeit gewGhnlich eine feste Einrichtung zur Verfiigung steht. Steht ihr eine solche feste Einrichtung zur Verfiigung, so diirfen die Einkiinfte im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden kGnnen. 10 BGBL III — Ausgegeben am 8. Janner 1999 — Nr. 4

(2) Der Ausdruck ,,freier Beruf‘ umfaBt insbesondere die selbstindig ausgetibte wissenschaftliche, literarische, kiinstlerische, erzicherische oder unterrichtende Tatigkeit sowie die selbstindige Tatigkeit der Arzte, Rechtsanwiite, Ingenieure, Architekten, Zahnérzte und Buchsachverstindigen.

Artikel 15 Unselbstandige Arbeit

(1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18, 19 und 20 diirfen Gehalter, Léhne und ahnliche Vergiitungen, die eine in einem Vertragsstaat ansdssige Person aus unselbstindiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgetibt. Wird die Arbeit dort ausgetibt, so diirfen die dafiir bezogenen Vergtitungen im anderen Staat besteuert werden.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 dtirfen Vergtitungen, die eine in einem Vertragsstaat ansassige Person fiir eine im anderen Vertragsstaat ausgetibte unselbstandige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn

a) der Empfanger sich im anderen Staat insgesamt nicht linger als 183 Tage wahrend des betreffenden Kalenderjahres aufhalt und

b) die Vergiitungen von einem Arbeitgeber oder fiir einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansissig ist, und

c) die Vergiitungen nicht von einer Betriebstétte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat.

(3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels diirfen Vergiitungen fiir unselb- stindige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffes oder Luftfahrzeuges, das im internationalen Verkehr betrieben wird, ausgetibt wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsiichlichen Geschaftsleitung des Unternehmens befindet.

Artikel 16

Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergiitungen

Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergiitungen und adhnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansissige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansissig ist, diirfen im anderen Staat besteuert werden.

Artikel 17

Kiinstler und Sportler

(1) Ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 diirfen Einkiinfte, die eine in einem Vertragsstaat ansdssige Person als Ktinstler, wie Bithnen-, Film-, Rundfunk- und Fernsehktinstler sowie Musiker, oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat personlich ausgetibten Tatigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden.

(2) FlieBen Einktinfte aus einer von einem Kiinstler oder Sportler in dieser Eigenschaft pers6nlich ausgetibten Tatigkeit nicht dem Kiinstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person zu, so diirfen diese Einktinfte ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Kiinstler oder Sportler seine Tatigkeit ausiibt.

(3) Ungeachtet der Absitze 1 und 2 dieses Artikels diirfen jedoch Einktinfte, die eine in einem Vertragsstaat ansdssige Person aus persénlicher Tatigkeit in ihrer Eigenschaft als Kiinstler oder Sportler bezieht, nur im erstgenannten Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Tatigkeit im anderen Vertrags- staat im Rahmen eines von beiden Vertragsstaaten anerkannten Kultur- oder Sportaustauschprogrammes ausgetibt wird.

Artikel 18 Ruhegehilter

Vorbehaltlich des Artikels 19 Absatz 2 diirfen Ruhegehalter und ahnliche Vergtitungen, die einer in einem Vertragsstaat ansdssigen Person fiir friihere unselbstindige Arbeit gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden. BGBL III — Ausgegeben am 8. Janner 1999 — Nr. 4 ll

Artikel 19 Offentlicher Dienst

(1) a) Vergiitungen, ausgenommen Ruhegehilter, die von einem Vertragsstaat oder einer seiner Gebietskérperschaften an eine natiirliche Person fiir die diesem Staat oder der Gebiets- korperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, diirfen nur in diesem Staat besteuert werden.

b) Diese Vergiitungen diirfen jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet werden und die natiirliche Person in diesem Staat ansdssig ist und i) ein Staatsangehd6riger dieses Staates ist oder ii) nicht ausschlieBlich deshalb in diesem Staat ansissig geworden ist, um die Dienste zu

leisten.

(2) a) Ruhegehilter, die von einem Vertragsstaat oder einer seiner Gebietskérperschaften oder aus einem von diesem Staat oder der Gebietskérperschaft errichteten Sondervermégen an eine nattirliche Person fiir die diesem Staat oder der Gebietsk6rperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, diirfen nur in diesem Staat besteuert werden.

b) Diese Ruhegehalter diirfen jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die nattirliche Person in diesem Staat ansdssig ist und ein StaatsangehGriger dieses Staates ist.

(3) Absatz 1 gilt auch fiir Vergiitungen, die dem dsterreichischen Handelsdelegierten in Slowenien und den Mitgliedern der dsterreichischen AuBenhandelsstelle in Slowenien gezahlt werden.

(4) Auf Vergiitungen und Ruhegehilter fiir Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tatigkeit eines Vertragsstaats oder einer seiner Gebietskérperschaften erbracht werden, sind die Artikel 15, 16, 17 und 18 anzuwenden.

Artikel 20 Hochschullehrer und Forscher

Begibt sich eine nattirliche Person in einen Vertragsstaat und wird sie dort zu dem Zweck ansissig, um an einer Universitit, einem College oder einer anderen Schule oder an einer anerkannten Erziehungs- oder Forschungsanstalt des vorgenannten Vertragsstaats zu unterrichten, Vortrage zu halten oder zu forschen, und war sie zu diesem Zeitpunkt oder unmittelbar vor diesem Zeitpunkt im anderen Vertragsstaat ansdssig, so unterliegen die Vergiitungen dieser Person fiir diese Lehre, Vortragstitigkeit oder Forschung innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren im erstgenannten Staat nicht der Besteuerung.

Artikel 21 Studenten

(1) Zahlungen, die ein Student, Praktikant oder Lehrling, der sich in einem Vertragsstaat ausschlieB- lich zum Studium oder zur Ausbildung aufhalt und der im anderen Vertragsstaat ansissig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansdssig war, fiir seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Ausbildung erhalt, diirfen im erstgenannten Staat nicht besteuert werden, sofern diese Zahlungen aus Quellen auBerhalb dieses Staates stammen.

(2) Vergiitungen, die ein Student oder Lehrling, der in einem Vertragsstaat ansissig ist oder vorher dort ansissig war, fiir eine Beschiéftigung erhdlt, die er in dem anderen Vertragsstaat insgesamt nicht langer als 183 Tage wiahrend des betreffenden Steuerjahres austibt, werden in dem anderen Staat nicht besteuert, wenn die Beschaftigung in unmittelbarem Zusammenhang mit seinen im erstgenannten Staat ausgetibten Studien oder seiner dort ausgetibten Ausbildung steht.

Artikel 22 Andere Einkiinfte

(1) Einkiinfte einer in einem Vertragsstaat ansdssigen Person, die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, diirfen ohne Riicksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat besteuert werden.

(2) Absatz 1 ist auf andere Einkiinfte als solche aus unbeweglichem Vermégen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansdssige Empfanger im anderen Vertragsstaat eine gewerbliche Tatigkeit durch eine dort gelegene Betriebstiitte oder eine selbstindige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausiibt und die Rechte oder Vermégenswerte, fiir die die Einktinfte gezahlt werden, tatsiichlich zu dieser Betriebstiitte oder festen Einrichtung gehéren. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden. 12 BGBL III — Ausgegeben am 8. Janner 1999 — Nr. 4

Artikel 23 Vermégen

(1) Unbewegliches Vermégen im Sinne des Artikels 6, das einer in einem Vertragsstaat ansdssigen Person gehért und im anderen Vertragsstaat liegt, darf im anderen Staat besteuert werden.

(2) Bewegliches Vermégen, das Betriebsvermégen einer Betriebstiitte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehért, die einer in einem Vertragsstaat ansissigen Person fiir die Ausiibung einer selbstindigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfiigung steht, darf im anderen Staat besteuert werden.

(3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die im internationalen Verkehr betrieben werden, sowie beweg- liches Vermégen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, diirfen nur in dem Vertrags- staat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsichlichen Geschaftsleitung des Unternehmens befindet.

(4) Alle anderen Vermégensteile einer in einem Vertragsstaat ansdssigen Person diirfen nur in diesem Staat besteuert werden.

Artikel 24 Vermeidung der Doppelbesteuerung Die Doppelbesteuerung wird wie folgt vermieden:

(1) In Osterreich:

a) Bezieht eine in Osterreich ansiissige Person Einkiinfte oder hat sie Vermégen und diirfen diese Einkiinfte oder dieses Vermdgen nach diesem Abkommen in Slowenien besteuert werden, so nimmt Osterreich vorbehaltlich der lit. b und c diese Einkiinfte oder dieses Vermogen von der Besteuerung aus.

b) Bezieht eine in Osterreich ansiissige Person Einkiinfte, die nach den Artikeln 10, 11 und 12 in Slowenien besteuert werden diirfen, so rechnet Osterreich auf die vom Einkommen dieser Person zu ethebende Steuer den Betrag an, der der in Slowenien gezahlten Steuer entspricht. Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer nicht tibersteigen, der auf die aus Slowenien bezogenen Einktinfte entfallt.

c) Einkiinfte oder Vermégen einer in Osterreich ansdssigen Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in Osterreich auszunehmen sind, diirfen gleichwohl in Osterreich bei der Festsetzung der Steuer fiir das tibrige Einkommen oder Vermégen der Person einbezogen werden.

d) Einkiinfte, die eine in Osterreich ansiissige Person bezieht und die in Osterreich als Einkiinfte betrachtet werden, die auf Grund dieses Abkommens in Slowenien zu besteuern sind, diirfen dessenungeachtet in Osterreich besteuert werden, wenn Slowenien diese Einkiinfte nach Durchfithrung eines Verstéindigungsverfahrens auf Grund dieses Abkommens von der Steuer befreit.

(2) In Slowenien:

a) Bezieht eine in Slowenien ansdssige Person Einktinfte oder hat sie Vermégen und diirfen diese Einkiinfte oder dieses Vermégen nach diesem Abkommen in Osterreich besteuert werden, so rechnet Slowenien i) auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in

Osterreich gezahlten Einkommensteuer entspricht; ii) auf die vom Vermégen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in Osterreich gezahlten Vermégensteuer entspricht. Der anzurechnende Betrag darf keinesfalls den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer vom Einkommen oder vom Vermégen iibersteigen, der auf die Einkiinfte, die in Osterreich besteuert werden diirfen oder auf das Vermégen, das in Osterreich besteuert werden darf, entfillt.

b) Einkiinfte oder Vermégen einer in Slowenien ansdssigen Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in Slowenien auszunehmen sind, diirfen gleichwohl in Slowenien bei der Festsetzung der Steuer fiir das tibrige Einkommen oder Vermégen der Person einbezogen werden.

Artikel 25 Gleichbehandlung

(1) StaatsangehGrige eines Vertragsstaats diirfen im anderen Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhdngenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhingenden Verpflichtungen, denen Staatsangehdrige des anderen Staates unter gleichen Verhdltnissen, insbesondere hinsichtlich der Ansdssigkeit, unterworfen sind oder unterworfen werden kénnen. Diese Bestimmung gilt ungeachtet des Artikels 1 auch fiir Personen, die in keinem Vertragsstaat ansissig sind. BGBL III — Ausgegeben am 8. Janner 1999 — Nr. 4 13

(2) Staatenlose, die in einem Vertragsstaat ansissig sind, diirfen in keinem Vertragsstaat einer Besteuerung oder damit zusammenhidngenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhangenden Verpflichtungen, denen Staats- angehérige des betreffenden Staates unter gleichen Verhiltnissen unterworfen sind oder unterworfen werden kénnen.

(3) Die Besteuerung einer Betriebstitte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im anderen Staat nicht ungiinstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tatigkeit austiben. Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen Vertragsstaat, den im anderen Vertragsstaat ansassigen Personen Steuerfreibetrige, -vergiinstigungen und -erméBigungen auf Grund des Personenstandes oder der Familienlasten zu gewahren, die er seinen ansdssigen Personen gewahrt.

(4) Sofern nicht Artikel 9 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 6 oder Artikel 12 Absatz 6 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebiihren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansissige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansdssige Person zum Abzug zuzulassen. Dementsprechend sind Schulden, die ein Unternehmen eines Vertrags- staats gegentiber einer im anderen Vertragsstaat ansissigen Person hat, bei der Ermittlung des steuer- pflichtigen Vermégens dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Schulden gegentiber einer im erstgenannten Staat ansdssigen Person zum Abzug zuzulassen.

(5) Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Vertragsstaat ansissigen Person oder mehreren solchen Personen gehért oder ihrer Kontrolle unterliegt, diirfen im erstgenannten Staat keiner Besteuerung oder damit zusammenhdingenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhangenden Verpflichtungen, denen andere ahnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden kénnen.

(6) Dieser Artikel gilt ungeachtet des Artikels 2 fiir Steuern jeder Art und Bezeichnung.

Artikel 26

Verstandigungsverfahren

(1) Ist eine Person der Auffassung, daB Ma8nahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten fiir sie zu einer Besteuerung fiihren oder fithren werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zustindigen BehGrde des Vertragsstaats, in dem sie ansissig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 25 Absatz 1 erfaBt wird, der zustindigen Behdrde des Vertragsstaats unterbreiten, dessen StaatsangehGriger sie ist. Der Fall mu8 innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Mafnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung fiihrt.

(2) Halt die zustindige Behdrde die Einwendung fiir begriindet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lésung herbeizufiihren, so wird sie sich bemiihen, den Fall durch Verstandigung mit der zustindigen Behérde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, daB eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. Die Verstindigungsregelung ist ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten durchzufihren.

(3) Die zustéindigen Behérden der Vertragsstaaten werden sich bemithen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie k6nnen auch gemeinsam dariiber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fallen vermieden werden kann, die im Abkommen nicht behandelt sind.

(4) Die zustindigen Behdrden der Vertragsstaaten kénnen zur Herbeifiihrung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absitze unmittelbar miteinander verkehren. Erscheint ein miindlicher Meinungs- austausch fiir die Herbeifiihrung der Einigung zweckméBig, so kann ein solcher Meinungsaustausch in einer Kommission durchgefiihrt werden, die aus Vertretern der zustandigen Behdrden der Vertragsstaaten besteht. 14 BGBL III — Ausgegeben am 8. Janner 1999 — Nr. 4

Artikel 27 Informationsaustausch

(1) Die zustaindigen Behérden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur Durchfiihrung dieses Abkommens oder des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten betreffend die unter das Abkommen fallenden Steuern erforderlich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch ist durch Artikel 1 nicht eingeschrankt. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat erhalten hat, sind ebenso geheimzuhalten wie die auf Grund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und diirfen nur den Personen oder Behdrden (einschlieBlich der Gerichte und der Verwaltungsbehdrden) zuginglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der unter das Abkommen fallenden Steuern befaBt sind. Diese Personen oder Behérden diirfen die Informationen nur fiir diese Zwecke verwenden. Sie diirfen die Informationen in einem 6ffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen.

(2) Absatz 1 ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat, a) Verwaltungsmafnahmen durchzufiihren, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen; b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im tiblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden k6nnen; c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschiéftsverfahren preisgeben wiirden oder deren Erteilung dem Ordre public widerspriche.

(3) Die Anwendung dieses Artikels bleibt einem Verwaltungsiibereinkommen zwischen den Finanz- ministern vorbehalten.

Artikel 28 Diplomaten und Konsularbeamte

Dieses Abkommen bertihrt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den Diplomaten und Konsular- beamten nach den allgemeinen Regeln des Vélkerrechts oder auf Grund besonderer Ubereinktinfte zustehen.

Artikel 29 Inkrafttreten

(1) Das Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie méglich in Wien ausgetauscht.

(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der dem Monat folgt, in dem der Austausch der Ratifikationsurkunden erfolgt ist, und seine Bestimmungen finden fiir alle Steuerjahre Anwendung, die nach dem 31. Dezember des Kalenderjahres beginnen, in dem der Austausch der Ratifikationsurkunden erfolgt ist.

Artikel 30 Kiindigung

Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem Vertragsstaat gektindigt wird. Jeder Vertragsstaat kann es am oder vor dem 30. Juni eines jeden Kalenderjahres nach Ablauf von fiinf Jahren nach seinem Inkrafttreten schriftlich auf diplomatischem Weg kiindigen. In diesem Fall findet das Abkommen nicht mehr Anwendung auf Steuerjahre, die nach dem 31. Dezember des Kalenderjahres beginnen, in dem die Kiindigung erfolgt ist.

ZU URKUND DESSEN haben die hiezu gehérig Bevollmachtigten der beiden Vertragsstaaten dieses Abkommen unterzeichnet.

GESCHEHEN zu Laibach, am 1. Oktober 1997, in zweifacher Ausfertigung, jede in deutscher, slowenischer und englischer Sprache, wobei alle Texte gleichermafen authentisch sind. Im Zweifel ist der englische Text maBgeblich.

Fiir die Republik Osterreich: Dr. Gerhard Wagner

Fiir die Republik Slowenien: Milojka Kolar BGBL III — Ausgegeben am 8. Janner 1999 — Nr. 4 15

KONVENCIJA MED REPUBLIKO, AVSTRIJO IN REPUBLIKO SLOVENIJO O IZOGIBANJU DVOJNEGA OBDAVCEVANJA V ZVEZI Z DAVKI NA DOHODEK IN PREMOZENJE

Republika Avstrija in Republika Slovenija sta se z namenom, da bi sklenili konvencijo o izogibanju dvojnega obdavéevanja v zvezi z davki na dohodek in premoZenje,

dogovorili o naslednjem:

1. den Osebe, za katere se uporablja konvencija Ta konvencija se uporablja za osebe, ki so rezidenti ene ali obeh drzav pogodbenic.

2. élen Davki, za katere se uporablja konvencija

3. Ta konvencija se uporablja za davke na dohodek in premoZenje, ki jih nalaga drzava pogodbenica, njene politiéne enote ali njene lokalne oblasti, ne glede na to, kako se pobirajo.

4. Za davke na dohodek in premoZenje Stejemo vse davke, ki se placujejo na celotni dohodek, na celotno premoZenje ali na sestavine dohodka ali premoZenja, vkljucujoé davke na dobiéek od odsvojitve premiénin ali nepremiénin, davke na celotne zneske mezd in plaé, ki jih pla¢ujejo podjetja kot tudi davke na zvisanje vrednosti kapitala.

5. Obstojeéi davki, za katere se uporablja sporazum, so: a) v Republiki Avstriji:

6. davek na dohodek (die Einkommensteuer);

7. davek na dobiéek pravnih oseb (die Kérperschaftsteuer);

8. davek na zemljiSéa (die Grundsteuer);

9. davek na kmetijska in gozdarska podjetja (die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben);

10. davek na vrednost zazidljivih praznih zemljis¢é (die Abgabe vom Bodenwert bei unbebauten Grundstiicken); (v nadaljevanju: «avstrijski davek»);

b) v Republiki Sloveniji:

1. davek na dobiéek pravnih oseb, vkljuéujoé dohodek od transportnih storitev tuje osebe, ki nima svojega zastopstva na podrogju Republike Slovenije;

2.davek na dohodek posameznikov, vkljuéujoé mezde in plaée, dohodek od kmetijskih dejavnosti, dohodek iz poslovanja, kapitalske dobi¢ke in dohodek iz nepremiénin in premiénin;

3. davek na premozenje; (v nadaljevanju: «slovenski davek»).

4. Ta konvencija se bo uporabljala tudi za kakrSne koli enake ali vsebinsko podobne dajatve, ki bodo uvedene po datumu podpisa sporazuma, dodatno k Ze obstojecim dajatvam ali namesto njih. Pristojni organi drzav pogodbenic morajo drug drugega obvestiti o vseh bistvenih spremembah, ki so bile izvr8ene v ustreznih davénih zakonih.

5. len SploSne definicije

6. Za potrebe te konvencije, razen ée kontekst ne zahteva drugaée:

a) izraza «drzava pogodbenica» in «druga drzava pogodbenica» pomenita Republiko Avstrijo ali Republiko Slovenijo , v skladu s kontekstom te konvencije; in v primeru, ko se izraza uporabljata v zemljepisnem smislu, pomenita ozemlje Avstrije ali Slovenije, v primeru Slovenije vkljuéno z morskimi povrsinami, morskim dnom in njegovim podzemljem, leze¢im ob teritorialnem morju, v katerem lahko Republika Slovenija izvaja svoje suverene pravice in ima svojo sodno oblast v skladu z mednarodnim pravom in domatéo zakonodajo;

b) izraz «oseba» zajema posameznika, druzbo ali katero koli drugo telo, ki zdruzuje veé oseb;

c) izraz «druzba» pomeni katero koli korporacijo ali enoto, ki se jo obravnava kot korporacijo v davéne namene;

d)izraza «podjetje drzave pogodbenice» ali «podjetje druge drzave pogodbenice» pomenita podjetje, ki ga upravlja rezident drzave pogodbenice in podjetje, ki ga upravlja rezident druge drzave pogodbenice; 16 BGBL III — Ausgegeben am 8. Janner 1999 — Nr. 4

e) izraz «mednarodni promet» pomeni kakrSen koli prevoz z ladjo ali letalom, s katerim upravlja podjetje, ki ima sedez dejanske uprave v drzavi pogodbenici, razen kadar ladja ali letalo opravljata prevoze izkljuéno med kraji v drugi drzavi pogodbenici;

f) izraz «pristojni organ» pomeni:

(i) v Avstriji: Zveznega ministra za finance ali njegovega poobla’éenega predstavnika; (ii) Vv Sloveniji: Ministrstvo za finance Republike Slovenije ali njegovega poobla&éenega predstavnika;

g) izraz «drzavljan» pomeni:

(i) katerega koli posameznika, ki ima drzavljanstvo drzave pogodbenice; (ii) katero koli pravno osebo, partnerstvo ali zdruzenje, katere status izhaja iz zakonov, ki veljajo v drzavi pogodbenici.

2. Kadar uporablja drzava pogodbenica to konvencijo, ima vsak izraz, ki s konvencijo ni opredeljen, ée kontekst ne zahteva drugaée, tak pomen, kot ga ima po njenih zakonih, ki se nanaSajo na davke, za katere se uporablja ta konvencija.

4, len Rezident

1. Za potrebe te konvencije izraz «rezident drzave pogodbenice» pomeni katero koli osebo, ki je v skladu z zakoni te drzave pogodbenice dolzna plaéevati davke zaradi svojega stalnega bivaliséa, bivali8éa, sedeza uptave ali katerega koli drugega kriterija podobne narave. Vendar ta izraz ne pomeni katero koli osebo, ki je dolzna plaéevati v drzavi plaéevati le davke od dohodkov, ki izvirajo v tej drzavi ali od premozenja, ki se tam nahaja.

2. Kadar je v skladu z doloébami 1. odstavka posameznik rezident obeh drzav pogodbenic, se njegov status opredeli kot sledi:

a) Steje se za rezidenta drzave pogodbenice, kjer ima stalno bivaliée; ée ima stalno bivali8ée v obeh drzavah pogodbenicah, se Steje za rezidenta drzave pogodbenice, s katero ima tesnejSe osebne in ekonomske odnose (sredisée vitalnih interesov);

b) ée drzave, v kateri ima sredi8¢ée svojih vitalnih interesov, ni mogoée doloéiti, ali ée nima na razpolago stalnega bivaliSéa v eni ali drugi drzavi pogodbenici, se 8teje, da je rezident drzave, v kateri obiéajno prebiva;

c) ée ima svoje obiéajno bivali8ée v obeh drzavah pogodbenicah ali v nobeni od njiju, se Steje za rezidenta drzave pogodbenice, katere drzavljan je;

d) ée je drzavljan obeh drzav ali nobene od njiju, pristojni organi drzav pogodbenic razre8ijo to vpraSanje s skupnim dogovorom.

3. Kadar je zaradi doloéb 1. odstavka oseba, razen fiziéne osebe, rezident v obeh drzavah, se Steje za rezidenta drzave pogodbenice, v kateri se nahaja njen sedez dejanske uprave.

4. Glen

Stalna poslovna enota

1. Izraz «stalna poslovna enota» v tej konvenciji pomeni stalno mesto poslovanja, v katerem se v celoti ali delno odvijajo posli doloéenega podjetja.

2. Izraz «stalna poslovna enota» Se posebej vkljucuje:

a) sedez uprave;

b) podruznico;

c) poslovalnico;

d) tovarno;

e) delavnico; in

f) rudnik, naftno ali plinsko nahajali8ée, kamnolom ali kateri koli drug kraj, kjer pridobivajo naravne vire

3. Gradbi8ée, objekt v izgradnji ali projekt instalacij pomeni stalno poslovno enoto samo, ée traja dlje kot dvanajst mesecev.

4. Kljub doloébam iz tega élena se 8teje, da izraz «stalna poslovna enota» ne vkljucuje: a) uporabe prostorov izkljuéno za skladiSéenje, razstavljanje ali dostavo dobrin ali blaga, ki pripada podjetju; b) vzdrzevanja zalog dobrin ali blaga, ki pripada podjetju, samo zaradi skladiSéenja, razstavitve ali dostave; BGBL III — Ausgegeben am 8. Janner 1999 — Nr. 4 17

c) vzdrzevanja zalog dobrin ali blaga, ki pripada podjetju, izkljuéno za namene obdelave in predelave v drugem podjetju;

d) vzdrzevanja stalnega kraja poslovanja izkljuéno za nakup dobrin ali blaga ali za zbiranje podatkov za podjetje;

e) vzdrzevanja stalnega kraja poslovanja izkljuéno z namenom izvajanja, za podjetje, katere koli druge dejavnosti pripravljalnega ali pomoznega znagéaja za podjetje;

f) vzdrzevanja stalnega kraja poslovanja izkljuéno zaradi kakrSne koli kombinacije dejavnosti, navedenih v pododstavkih a) do e), ée je celotna dejavnost stalnega kraja poslovanja, ki izvira iz te kombinacije, pripravljalnega ali pomoznega znaéaja.

5. Kljub doloébam 1. in 2. odstavka, kjer oseba — ki ni zastopnik z neodvisnim statusom, za katerega veljajo doloébe 6. odstavka — deluje v drzavi pogodbenici v imenu podjetja druge drzave pogodbenice in ima in obiéajno uporablja pooblastilo za sklepanje pogodb v imenu podjetja, se Steje, da ima podjetje stalno poslovno enoto v prvi omenjeni drzavi pogodbenici za vse dejavnosti, ki jih ta oseba opravlja za podjetje, razen, ée njene dejavnosti niso omejene na tiste, omenjene v 4. odstavku, zaradi katerih se ta stalni kraj poslovanja po tem odstavku ne bi Stel za stalno poslovno enoto, ée bi se te dejavnosti opravljale prek stalnega kraja poslovanja.

6. Ne Steje se, da ima podjeteje drzave pogodbenice stalno poslovno enoto v drugi drzavi, ée opravlja svoje posle v drugi drzavi pogodbenici preko borznega posrednika, splo’nega komisionarja ali kakrSnega koli agenta, ki ima neodvisen status, ée te osebe delujejo v okviru svojega rednega poslovanja.

7. Dejstvo, da druzba, ki je rezident drzave pogodbenice, nadzoruje ali jo nadzoruje druzba, ki je rezident druge drzave pogodbenice, oziroma ki izvaja posle v tej drugi drzavi (preko stalne poslovne enote ali drugaée), samo po sebi Se ne pomeni, da se taka druzba Steje za stalno poslovno enoto druge.

8. Glen Dohodek od nepremiénin

9. Dohodek rezidenta drzave pogodbenice, ki izhaja iz nepremiénin (vkljuéno z dohodkom od kmetijstva in gozdarstva) v drugi drzavi pogodbenici, se lahko obdavéi v tej drugi drzavi.

10. Izraz «nepremi¢nine» ima pomen, ki ga doloéa zakonodaja drzave pogodbenice, v kateri se nahaja doloéena nepremi¢énina. Izraz zajema vselej tudi premoZenje, ki je sestavni del nepremiénin, Zivi in nezivi inventar kmetijskih in gozdnih gospodarstev, pravice, za katere veljajo doloébe sploSnega prava, ki se nanaSajo na zemljisko lastnino, uzitek na nepremiéninah in pravice do spremenljivih ali stalnih pla¢il kot odSkodnino za izkori8éanje ali pravico do izkori8éanja nahajalisé rud, virov ter drugih naravnih bogastev. Ladje, éolni in letala se ne Stejejo za nepremicnine.

11. Doloéila 1. odstavka se uporabljajo tudi za dohodek, ustvarjen z neposredno uporabo, oddajanjem v najem ali drugaéno uporabo nepremiénine.

12. Doloéila 1. in 3. odstavka se uporabljajo tudi za dohodek od nepremiénine podjetja in za dohodek od nepremiénine, ki se uporablja za opravljanje samostojnih osebnih storitev.

13. len Poslovni dobitki

14. Dobiéek podjetja drzave pogodbenice se obdavéi samo v tisti drzavi pogodbenici, razen ée podjetje posluje v drugi drzavi pogodbenici preko stalne poslovne enote v njej. Ce podjetje posluje kot prej omenjeno, se lahko dobiéek podjetja obdavéi v drugi drzavi, vendar samo v tolik&ni meri, kolikor se lahko pripisuje tej stalni poslovni enoti.

15. V skladu z doloébami 3. odstavka, kjer podjetje drzave pogodbenice posluje v drugi drzavi pogodbenici preko stalne poslovne enote v njej, bo v vsaki drzavi pogodbenici stalni poslovni enoti pripisan dobiéek, ki bi ga lahko priéakovali, ée bi bila razliéno in loéeno podjetje, ki se ukvarja z istimi ali podobnimi dejavnostmi pod istimi ali podobnimi pogoji in deluje popolnoma neodvisno od podjetja, katerega stalna poslovna enota je.

16. Pri doloéanju dobiékov stalne poslovne enote se mora dovoliti odbitek stro’kov, ki nastanejo pri poslovanju stalne poslovne enote, vkljucujoé poslovodne in splo’ne upravne stro’ke, ki so nastali bodisi v drzavi, kjer se nahaja stalna poslovna enota, ali drugje.

17. V kolikor je bilo v drzavi pogodbenici obiéajno doloéati dobiéek, ki se pripisuje stalni poslovni enoti na podlagi razdelitve celotnega dobi¢éka podjetja na razliéne dele, nié v 2. odstavku ne more prepretiti drzavi 18 BGBL III — Ausgegeben am 8. Janner 1999 — Nr. 4

pogodbenici, da bi doloéala dobiéek za obdavéenje s tak8no razdelitvijo, ki je obiéajna. Metoda razdelitve mora vseeno biti takSna, da so rezultati v skladu z naéeli, ki jih vsebuje ta élen.

5. Stalni poslovni enoti se ne pripisuje dobiéek, ée samo kupuje dobrine ali blago za podjetje.

6. Za namene gornjih odstavkov se morajo stalni poslovni enoti dobiéki doloéati po isti metodi leto za letom, razen Ge ni upravicenega in zadostnega razloga za nasprotno.

7. Kjer dobiéki vkljucujejo dele dohodka, ki so posebej obravnavani v drugih élenih te konvencije, na doloébe tistih élenov ne bodo vplivale doloébe tega élena.

8. Izraz «dobiéki», kot je uporabljen v tem Glenu, vsebuje dobiéke, ki pripadajo katerem koli druzbeniku iz naslova njegovega sodelovanja v osebni druzbi (partnership), in v primeru Avstrije, iz sodelovanja v tihi druzbi (Stille Gesellschaft) ustanovljeni v skladu z avstrijskim pravom.

9. élen Pomorski in zraéni promet

10. Dobiéki iz prevozov z ladjami in letali v mednarodnem prometu se obdavéijo samo v drzavi pogodbenici, v kateri je sedez dejanske uprave podjetja.

11. Ce je sede% dejanske uprave ladijskega transportnega podjetja na ladji, se Steje, da je sedez v drzavi pogodbenici, v kateri se nahaja matiéna luka ladje, ée pa ladja nima matiéne luke, je sedez v dréavi pogodbenici, katere rezident je prevoznik.

12. Doloébe 1. odstavka veljajo tudi za dobiéke iz udelezbe v poolu, meSanem podjetju ali mednarodnih poslovnih agencijah.

13. Glen Zdruzena podjetja

(1) Kjer a) je podjetje drzave pogodbenice neposredno ali posredno udelezeno pri upravljanju, nadzoru ali v kapitalu podjetja druge drzave pogodbenice ali b) so iste osebe udelezene neposredno ali posredno pri upravijanju, nadzoru ali v kapitalu podjetja drzave pogodbenice in podjetja druge drzave pogodbenice, in v obeh primerih obstajajo oziroma se dvema podjetjema v njunih komercialnih in finanénih razmerjih urejajo doloéeni pogoji, ki so drugaéni od tistih, kakr8ni bi bili med neodvisnimi podjetji, potem bi se dobi¢cki, do katerih bi — ée takih pogojev ne bi bilo — v enem od podjetij pri8lo, vendarprav zaradi takih pogojev do njih ni priSlo, lahko vkljucili v dobiéke tega podjetja in ustrezno obdavéili.

(2) Kjer drzava pogodbenica v dobiéek podjetja te drzave vkljucuje in ustrezno obdavéi dobiéke, ki so bili ze obdavéeni v drugi drzavi v okviru podjetja te druge drzave pogodbenice in tako dosezeni dobiéki so tisti dobiéki, ki bi jih sicer imelo podjetje prvo omenjene drzave, ée bi bili pogoji med obema podjetjema enaki pogojem med neodvisnimi podjetji, takrat mora ta druga drzava ustrezno prilagoditi znesek davka, ki se v tej drzavi zaracuna od takega dobiéka. Pri doloéanju take prilagoditve, je treba upostevati doloébe te konvencije in pristojni organi drzav pogodbenic se med seboj posvetujejo, Ge je to potrebno.

10. Glen Dividende

11. Dividende, ki jih druzba, rezident drzave pogodbenice, izplaéa rezidentu druge drzave pogodbenice, se lahko obdavéijo v drugi drzavi.

12. Vendar se tak&8ne dividende lahko obdavéi tudi v drzavi pogodbenici, katere rezident je druzba, ki izpla¢uje dividende, v skladu z zakoni te drzave pogodbenice, ée pa je prejemnik upraviéeni lastnik dividend, tako obraéunani davek ne sme presegati:

a) 5 odstotkov bruto zneska dividend, ¢e je upraviéeni lastnik druzba (ki ni osebna druzba —

partnership), ki ima direktno vsaj 25 odstotkov kapitala druzbe, ki pla¢uje dividende, v svoji lasti; b) 15 odstotkov bruto zneska dividend v vseh drugih primerih.

Pristojni organi drzav pogodbenic doloéijo nacin uporabe take omejitve z medsebojnim dogovorom.

Doloébe tega odstavka ne vplivajo na obdavéenje druzbe glede na dobicke, iz katerih so placane dividende.

3. Izraz «dividende», uporabljen v tem élenu, pomeni dohodek iz delnic, «<jouissance» delnic ali pravic, rudniskih delnic, delnic ustanoviteljev, ali drugih pravic do udelezbe v dobiéku, ki niso terjatve, kot tudi BGBL III — Ausgegeben am 8. Janner 1999 — Nr. 4 19

dohodek iz drugih skupnih pravic, ki se davzno enako obravnava kot dohodek od delnic po zakonih drzave, katere rezident je druzba, ki izvaja delitev.

4. Doloébe 1. in 2. odstavka ne veljajo, ée upraviéeni lastnik dividend, ki je rezident drzave pogodbenice, opravlja posle v drugi drzavi pogodbenici, katere rezident je druzba, ki izplacuje dividende preko stalne poslovne enote podjetja, ki se tam nahaja, ali opravlja v drugi drzavi pogodbenici samostojne osebne storitve preko stalne baze, ki se tam nahaja, in je holding, kateremu se izplacujejo dividende, dejansko povezan s takSno stalno poslovno enoto ali stalno bazo. V takSnem primeru veljajo doloébe 7. ali 14. élena, odvisno od primera.

5. Kadar druzba, ki je rezident drzave pogodbenice, dobiva svoje dobiéke ali dohodke iz druge drzave pogodbenice, ta druga drzava pogodbenica ne sme nalagati nobenih davkov na dividende, ki jih izplaéa druzba, razen Ge so te dividende izplacane rezidentu te druge drzave, oziroma ée je holding, kateremu se izpla¢ujejo dividende, dejansko povezan s stalno poslovno enoto ali stalno bazo v tej drugi drzavi, niti ne obra¢unati davkov na nerazdeljene dobi¢éke druzbe, celo ée se izplaéane dividende ali nerazdeljeni dobicki sestojijo v celoti ali delno iz dobiékov ali dohodka, ki nastane v tej drugi drzavi.

6. Glen Obresti

7. Obresti, ki nastajajo v drzavi pogodbenici in so izplacane rezidentu druge drzave pogodbenice, se lahko obdavéijo v tej drugi drzavi.

8. Vendar so lahko take obresti obdavéene tudi v drzavi pogodbenici, v kateri so nastale in v skladu z zakoni te drzave pogodbenice, Ge pa je prejemnik upraviceni lastnik obresti, tako zaraéunan davek ne sme presegati 5 odstotkov bruto zneska obresti.

9. Izraz «obresti», kot se uporablja v tem Glenu, pomeni dohodek iz terjatev kakrSnekoli vrste, ne glede na to, ali so zavarovane s hipoteko ali ne in ne glede na to, ali imajo pravico do soudelezbe pri dolznikovih dobicékih in Se posebej dohodku iz drzavnih vrednostnih papirjev in dohodek iz zadolznic ali obveznic vkljucno s premijami in nagradami, ki pripadajo takSnim vrednostnim papirjem, obveznicam in zadolzZnicam. Pogodbene kazni zaradi zamude v plaéilu se po tem ¢lenu ne Stejejo za obresti.

10. Dologébe 1. in 2. odstavka ne veljajo, Ge upraviceni lastnik obresti, rezident drzave pogodbenice, opravlja posle v drugi drzavi pogodbenici, kjer nastajajo obresti, preko stalne poslovne enote v tej drzavi ali ée Vv tej drugi drzavi pogodbenici opravlja samostojne osebne storitve iz stalne baze, ki se nahaja v njej in je terjatev, v zvezi s katero se izplacujejo obresti, dejansko povezana s takSno stalno poslovno enoto ali stalno bazo. V takem primeru veljajo doloébe 7. ali 14. lena, odvisno od primera.

11. Steje se, da so obresti nastale v drzavi pogodbenici, kadar je pla%nik drava sama, politiéna enota, organ lokalne uprave ali rezident te drzave pogodbenice. Kadar pa ima oseba, ki placuje obresti, ne glede na to ali je rezident drzave pogodbenice ali ne, v drzavi pogodbenici stalno poslovno enoto ali stalno bazo, v zvezi s katero je nastal dolg, od katerega se pla¢ujejo obresti in te obresti pla¢uje stalna poslovna enota ali stalna baza, se Steje, da so te obresti nastale v drzavi pogodbenici, v kateri se nahaja stalna poslovna enota ali stalna baza.

12. Kadar zaradi posebnega odnosa med plaénikom in upraviéenim lastnikom ali med obema in kako drugo osebo, znesek obresti glede na terjatev, za katero se plaéujejo, presega znesek, ki bi bil dogovorjen med plaénikom in upraviéenim lastnikom, ée takega odnosa ne bi bilo, doloébe tega Glena veljajo samo za zadnji omenjeni znesek. V takSnem primeru ostane presezni del pla¢ila obdavéen v skladu z zakoni vsake drzave pogodbenice, pri tem pa je treba upoStevati druge doloébe te konvencije.

13. Glen Licenénine in avtorski honorarji

14. Licenénine in avtorski honorarji, ki nastanejo v drzavi pogodbenici in se izplaéujejo rezidentu druge drzave pogodbenice, se lahko obdavéujejo v tej drugi drzavi.

15. Vendar licenénine in avtorske honorarje, ki jih prejme druzba, ki je rezident drzave pogodbenice in je udelezena v druzbi, ki plaéuje licenénine in avtorske honorarje in je rezident druge drzave pogodbenice z

delezem, ki je enak najmanj 25% kapitala, se lahko obdavéi v drugi drzavi pogodbenici, vendar tako obraéunan davek ne sme presegati 10 odstotkov bruto zneska licenénin in avtorskih honorarjev.

3. Izraz «licenénine in avtorski honorarji», uporabljen v tem sporazumu, pomeni kakr&na koli pla¢ila, prejeta za uporabo ali pravico do uporabe, vsake avtorske pravice za literarno, umetniSko ali znanstveno delo,

Ti 3 20 BGBL III — Ausgegeben am 8. Janner 1999 — Nr. 4

vkljuéno s kinematografskimi filmi, kakr’nega koli patenta, za8¢itne znamke, oblike ali modela, naérta, tajne formule ali postopeka, ali za informacije, ki se nanaSajo na industrijske, komercialne ali znanstvene izkuSnje.

4. Doloébe 1. in 2. odstavka ne veljajo, Ge upraviéeni lastnik licenénin in avtorskih honorarjev, ki je rezident drzave pogodbenice, opravlja posle v drugi drzavi pogodbenici, v kateri nastajajo licenénine in avtorski honorarji iz stalne poslovne enote, ki se tam nahaja, ali opravlja v tej drugi drzavi pogodbenici samostojne osebne storitve iz stalne baze, ki se tam nahaja, in je pravica ali lastnina, v zvezi s katero se izplaéujejo licenénine in avtorski honorarji, dejansko povezana s takSno stalno poslovno enoto ali stalno bazo. V takih primerih veljajo doloébe 7. ali 14. élena, odvisno od primera.

5. Steje se, da licenénine in avtorski honorarji nastanejo v dréavi pogodbenici, ée je plaénik drzava sama, politiéna enota, organ lokalne uprave ali rezident te drzave. Kadar pa ima oseba, ki placuje licenénine in avtorske honorarje, ne glede na to ali je rezident drzave pogodbenice ali ne, v drzavi pogodbenici stalno poslovno enoto ali stalno bazo, v zvezi s katerima nastane obveznost za placilo licenénin in avtorskih honorarjev in licenénine in avtorske honorarje placuje stalna poslovna enota ali stalna baza, se Steje, da so licenénine in avtorski honorarji nastali v drzavi, v kateri se nahaja stalna poslovna enota ali stalna baza.

6. Kadar zaradi posebnega odnosa med plaénikom in upraviéenim lastnikom ali med obema in kako drugo osebo, znesek licenénin in avtorskih honorarjev glede na uporabo, pravico ali informacijo, za katero se izplacujejo, presega znesek, za katerega bi se dogovorila plaénik in upraviéeni lastnik, ée ne bi bilo takSnega odnosa, dolo¢be tega Glena veljajo samo za zadnji omenjeni znesek. V takSnem primeru se presezni del placéila obdavéi v skladu z zakoni vsake drzave pogodbenice, pri tem pa se mora upoStevati druge doloébe te konvencije.

7. len Kapitalski dobitéki

8. Dobiéki, ki jih rezident drzave pogodbenice dobi z odtujitvijo nepremiénin, ki smo jih navedli v

9. Glenu in se nahajajo v drugi drzavi pogodbenici, se lahko obdavéijo v tej drugi drzavi.

10. Dobiéki od odtujitve premiénin, ki so del premozenja namenjenega za poslovanje stalne poslovne enote, ki jo ima podjetje drzave pogodbenice v drugi drzavi pogodbenici, ali premiénin, ki pripadajo stalni bazi, ki jo ima rezident drzave pogodbenice na tazpolago v drugi drzavi pogodbenici za opravljanje samostojnih osebnih storitev, vkljuéujoé dobiéke od odtujitve takSne stalne poslovne enote (samostojno ali skupaj s celotnim podjetjem) ali takSne stalne baze, se lahko obdavéijo v tej drugi drzavi.

11. Dobiéki od odtujitve ladij ali letal, s katerimi se opravljajo prevozi v mednarodnem prometu, ali premiénin v zvezi s prevozi takih ladij ali letal, se obdavéijo samo v drzavi pogodbenici, v kateri je sedez dejanske uprave podjetja.

12. Dobiéki od odtujitve kakrSnega koli drugega premozenja, razen premoZenja, navedenega v odstavkih 1, 2 in 3 se obdavéijo samo v drzavi pogodbenici, katere rezident je odsvojitelj.

13. Glen Samostojne osebne dejavnosti

14. Dohodek, ki ga rezident drzave pogodbenice ustvari s strokovnimi dejavnostmi ali drugimi samostojnimi dejavnostmi, se obdavéi samo v tej drzavi, razen, kjer se tak dohodek lahko obdavéi tudi v drugi drzavi pogodbenici, ée ima svojo stalno bazo za opravljanje svojih dejavnosti, ki mu je vedno na voljo v drugi drzavi pogodbenici. V tem primeru se lahko v tej drugi drzavi obdavéi samo tolikSen del dohodka, kolikor ga lahko pripi8emo tej stalni bazi.

15. Izraz «poklicne dejavnosti» vkljuéuje Se posebej samostojne znanstvene, literarne, umetniSke, izobrazevalne ali pedagoske dejavnosti kot tudi samostojne dejavnosti zdravnikov, pravnikov, inZenirjev, arhitektov, zobozdravnikov in raéunovodij.

16. len Osebni prejemki

17. V skladu z doloébami iz 16., 18., 19. in 20. élena se plaée, mezde in drugi podobni honorarji, ki jih prejema rezident drzave pogodbenice iz zaposlitve, obdavéijo samo v tej drzavi pogodbenici, razen, ée se zaposlitev opravija v drugi dréavi pogodbenici. Ce se zaposlitev opravlja v drugi drzavi pogodbenici, se lahko takSni honorarji obdavéijo v tej drugi drzavi.

18. Kljub doloébam 1. odstavka se honorar, ki ga prejme rezident drzave pogodbenice iz zaposlitve v drugi drzavi pogodbenici, obdavéi samo v prvi omenjeni drzavi, ce: BGBL III — Ausgegeben am 8. Janner 1999 — Nr. 4 21

a) prejemnik prebiva v drugi drzavi v obdobju ali obdobjih, ki ne presegajo skupno 183 dni v koledarskem letu; in

b) se honorar izplaéa oz. ga izplaéajo v imenu delodajalca, ki ni rezident druge drzave pogodbenice; in

c) honorarja ne plaéuje stalna poslovna enota ali stalna baza, ki jo ima delodajalec v drugi drzavi.

3. Kljub gornjim dolocbam tega ¢lena se honorar iz zaposlitve na ladji ali letalu, s katerim opravlja prevoze v mednarodnem prometu podjetje drzave pogodbenice, obdavéi samo v drzavi pogodbenici, v kateri se nahaja sedez dejanske uprave podjetja.

4. Glen Plaéila Glanom upravnega in nadzornega odbora

Plaéila élanom upravnega in nadzornega odbora in druga podobna izplaé¢ila, ki jih prejema rezident drzave pogodbenice kot Glan upravnega ali nadzornega odbora druzbe, ki je rezident druge drzave pogodbenice, se lahko obdavéijo v tej drugi drzavi.

17. Glen Umetniki in Sportniki

18. Kijub doloébam 7.,14. in 15. élena se lahko dohodek, ki ga prejme rezident drzave pogodbenice kot na primer gledali8ki, filmski, radijski ali televizijski umetnik ali glasbenik ali kot Sportnik, s svojimi osebnimi dejavnostmi, ki jih izvaja v drugi drzavi pogodbenici, obdavéi v tej drugi drzavi.

19. Kadar dohodek iz osebnih dejavnosti, ki jih izvaja umetnik ali Sportnik s to svojo dejavnostjo, ne pripada samemu umetniku ali Sportniku, temveé drugi osebi, je ta dohodek kljub doloébam 7., 14. in

20. élena lahko obdavéen v drzavi pogodbenici, v kateri se opravljajo dejavnosti umetnika ali Sportnika.

21. Kljub doloébam 1. in 2. odstavka tega élena je dohodek, pridobljen z osebnimi storitvami, ki ga umetniki ali Sportniki, ki so rezidenti drzave pogodbenice, zasluzijo z dejavnostmi v drugi drzavi pogodbenici v okviru kulturne ali Sportne izmenjave med vladama obeh drzav pogodbenic, opro3éen davka v tej drugi drzavi.

22. Glen Pokojnine

V skladu z doloébami 2. odstavka 19. élena se pokojnine in druga podobna nadomestila, ki se izplaéajo rezidentu drzave pogodbenice za preteklo zaposlitev obdavéijo samo v tej drzavi.

19. len DrZavna sluzba

20. a) Nadomestila, razen pokojnin, ki jih izplaéa drzava pogodbenica, politiéna enota ali njeni organi lokalne uprave posamezniku za storitve, ki jih opravi za to drzavo pogodbenico politiéno enoto ali njen organ lokalne uprave pri opravljanju drzavnih funkcij, se obdavéijo samo v tej drzavi.

b) TakSno nadomestilo pa je lahko obdavxeno samo v drugi dryavi pogodbenici, xe so storitve izvrsene v drugi dryavi pogodbenici in xe je posameznik rezident te druge dryave, ki je: (i) drzavljan te druge drzave; ali (ii) ni postal rezident te druge drzave izkljuéno za namene opravljanja storitev.

2. a) Vsaka pokojnina, ki jo plaxa ali se izplaxa iz sredstev skladov, ki jih je oblikovala dryava pogodbenica, njena politixna enota ali organi lokalne uprave za posamezniku v zvezi z opravljenimi storitvami za to dryavo ali enoto ali organ njene lokalne uprave, se obdavxi samo Vv tej dryavi.

b) Vendar pa se takSna pokojnina obdavéi samo v drugi drzavi pogodbenici, ée je posameznik rezident in drzavljan te druge drzave.

3. Doloéila prvega odstavka tega élena se enako uporabljajo glede nadomestil plaéanih Avstrijskemu zunanje trgovinskemu predstavniku za Slovenijo in osebju Avstrijskega zunanjetrgovinskega predstavnika v Sloveniji.

4. Doloéila 15., 16., 17. in 18. Glena se uporabljajo za nadomestila in pokojnine za storitve, opravljene v zvezi s posli drzave pogodbenice ali politiéne enote ali njenega organa lokalne uprave. 22 BGBL III — Ausgegeben am 8. Janner 1999 — Nr. 4

5. élen

Profesorji in raziskovalci

V obdobju dveh let, odkar je fiziéna oseba prvié prispela v drzavo pogodbenico in postala njen rezident z namenom, da bi pouéevala, predavala ali opravljala raziskovalno delo na univerzi, koldzu ali drugi Soli ali katerikoli priznani izobrazevalni ali raziskovalni ustanovi te drzave pogodbenice in je bila takrat ali pa tik pred tem rezident druge drzave pogodbenice, se prihodki takSne osebe v zvezi s takSnim pouSevanjem, predavanji ali raziskovalnim delom ne obdavéijo v prvi omenjeni drzavi.

21. élen Studenti

22. Student, pripravnik ali uéenec, ki je ali je bil tik pred obiskom drZave pogodbenice rezident druge drzave pogodbenice, in ki je v prvi omenjeni drzavi prisoten samo zaradi svojega vzdrzevanja, izobrazevanja ali usposabljanja, je oproSéen davkov v prvi omenjeni drzavi na placila, ki jih prejema za svoje vzdrzevanje, izobrazevanje ali usposabljanje, Ge ta pla¢ila izvirajo iz virov izven te drzave.

23. Prejemki, ki jih Student, pripravnik ali uéenec, ki je ali je bil rezident drzave pogodbenice, dobiva iz zaposlitve, ki jo opravlja v drugi drzavi pogodbenici, v obdobju ali za obdobje ki ne presega skupnega sestevka 183 dni v obra¢éunskem letu, ne bodo obdavéeni v tej drugi drzavi, ée je zaposlitev neposredno povezana z njegovim Studijem ali usposabljanjem, ki ga opravlja v prvi drzavi.

24. élen Drugi dohodki

25. Deli dohodka rezidenta drzave pogodbenice, iz éesar koli izvirajo, in niso obravnavani v predhodnih élenih te konvencije, se obdavéijo samo v tisti drzavi pogodbenici.

26. Doloébe 1. odstavka ne veljajo za dohodek, ki ne izvira iz nepremi¢nin kot so opredeljene v

27. odstavku 6. élena, ée prejemnik takega dohodka, rezident drzave pogodbenice, opravlja posle v drugi drzavi pogodbenici preko stalne poslovne enote, ki se nahaja v njej, ali opravlja v drugi drzavi pogodbenici samostojne osebne storitve preko stalne baze, ki se nahaja v njej, in je pravica ali lastnina, za katero se plaéuje dohodek, dejansko povezana z takSno stalno poslovno enoto ali stalno bazo. V takSnem primeru veljajo doloébe 7. ali 14. lena, odvisno od primera.

28. élen PremoZenje

29. Premozenje, ki sestoji iz nepremiénine navedene v 6.élenu, ki je last rezidenta drzave pogodbenice in se nahaja v drugi drzavi pogodbenici, se lahko obdavéi v tej drugi drzavi.

30. Premozenje, ki sestoji iz premicénin, ki so del premozenja namenjenega za poslovanje stalne poslovne enote, ki jo ima podjetje drzave pogodbenice v drugi drzavi pogodbenici, ali iz premiénin, ki pripadajo stalni bazi, ki jo uporablja rezident drzave pogodbenice v drugi drzavi pogodbenici za opravljanje samostojnih osebnih dejavnosti, se lahko obdavéi v tej drugi drzavi.

31. Premozenje, ki ga predstavljajo ladje in letala, ki se uporabljajo v mednarodnem prometu in premiénine, potrebne za delovanje takih ladij ter letal, se obdavéi samo v drzavi pogodbenici, v kateri se nahaja sedez dejanske uprave podjetja.

32. Vse drugo premozenje rezidenta drzave pogodbenice se obdavéi samo v tej drzavi.

33. Elen Odprava dvojnega obdavéevanja Dvojno obdavéevanje bo odpravljeno kot sledi:

34. V Avstriji:

a) kadar rezident Avstrije dobiva dohodek ali ima v lasti premozenje, ki se v skladu z doloébami te konvencije lahko obdavéi v Sloveniji, bo Avstrija, v skladu z doloéili spodnjih odstavkov b) in c) izvzela takSen dohodek ali premozenje iz obdavéenja;

b) kadar avstrijski rezident pridobiva dohodke, ki so v skladu z doloéili 10.,11. in 12. élena lahko obdavéeni v Sloveniji, bo Avstrija upo8tevala odbitek od davka na dohodek temu rezidentu, vsoto, ki bo enaka davku plaéanem v Sloveniji. ViSina upo’tevanega zneska pa ne sme BGBL III — Ausgegeben am 8. Janner 1999 — Nr. 4 23

presegati zneska avstrijskega davka, ki je bil izraéunan pred odbitkom in se nanaSa na takSne vrste dohodkov iz Slovenije.

c) kadar je v skladu s katerimi koli doloéili te konvencije pridobljeni dohodek ali premozenje v lasti rezidenta Avstrije oproSéen placila davka v Avstriji, lahko Avstrija vseeno, pri izra¢unu o visini davka na preostalem delu dohodka in premozenja tega rezidenta, upoSteva opro8éeni del dohodka in promozenja.

d) dohodek, ki ga pridobi avstrijski rezident in ga Avstrija v skladu s to konvencijo uvrséa med dohodke obdavéene v Sloveniji, se vseeno lahko obdavéi v Avstriji, ée je po opravljenem postopku skupnega dogovora, Slovenia oprosti ta dohodek od obdavéenja v okviru te konvencije.

2. V Sloveniji:

a) kadar rezident Slovenije ustvari dohodek ali ima v lasti premozenje, ki se sme po tej

konvenciji obdavéiti v Avstriji, Slovenija odobri: (i) kot odbitek od davka na dohodek tega rezidenta — znesek, ki je enak davku od dohodka, ki je plaéan v Avstriji; (ii) kot odbitek od davka na premoZenje tega rezidenta — znesek, ki je enak davku od premo- zenja, ki je plaéan v Avstriji; TakSen odbitek v nobenem primeru ne sme presegati tistega davka na dohodek ali premozenje, ki je bil izraéunan pred odbitkom in, ki se, odvisno od primera, nanaSa na dohodek ali premozenje, ki je obdavéljivo v Avstriji.

b) Ce je v skladu s katerim koli doloéilom te konvencije, dohodek, ki ga ustvari, ali premozZenje, ki ga ima v lasti rezident Slovenije, oproséen davka v Sloveniji, lahko Slovenija pri obra¢éunavanju davka od preostalega dohodka ali premozenja zadevnega rezidenta vseeno uposteva od davka opro&éeni dohodek ali premozenje.

25. élen Enako obravnavanje

26. Drzavljani drzave pogodbenice v drugi drzavi pogodbenici ne bodo zavezani nobenemu obdavéevanju ali kakr8nim koli zahtevam s tem v zvezi, ki je drugaéno ali bolj obremenjujoée kot obdavéevanje za drzavljane druge drzave v enakih okoli8¢inah, Se posebno glede rezidentstva. Doloéila tega élena veljajo, ne glede na doloéila 1. élena, tudi za osebe, ki niso rezidenti ene ali obeh drzav pogodbenic.

27. Osebe brez drzavijanstva, ki so rezidenti ene izmed drzav pogodbenic, niso zavezane nikakrSnemu obdavéenju in obveznostim z njim v zvezi, ki bi bilo drugaéno ali veéje od obdavéenja in obveznosti v zvezi z nyjimi, ki veljajo ali lahko velja za drzavljane druge drzave v enakih pogojih.

28. Obdavéenje stalne poslovne enote, ki jo ima podjetje drzave pogodbenice v drugi drzavi pogodbenici, ne bo manj ugodno obdavéeno v drugi drzavi pogodbenici kot bi bilo obdavéenje podjetij te druge drzave, ki opravlja enake dejavnosti. Dolocbe tega odstavka se ne razumejo, kot da zavezujejo drzavo pogodbenico, da dodeli rezidentom druge drzave pogodbenice kakr&ne koli osebne olajSave in odbitke za davéne namene na raéun osebnega statusa ali druzinskih obveznosti, ki jih dodeljuje svojim rezidentom.

29. Razen kjer veljajo doloébe 1. odstavka 9. lena, 6. odstavka 11. élena ali 6. odstavka 12. élena, se obresti, licenénine in avtorski honorarji in druga izplacila, ki jih izpla¢uje podjetje drzave pogodbenice rezidentu druge drzave pogodbenice se za namene dolotitve obdavéljivega dobicka takega podjetja, odbijajo pod istimi pogoji, kot ée bi bili izpla¢ani rezidentu prve omenjene drzave. Tudi dolgovi podjetja drzave pogodbenice rezidentu druge drzave pogodbenice se pri ugotavljanju obdavéljivega premozenja tega podjetja odbijajo pod enakimi pogoji, kot da bi bili dogovorjeni z rezidentom prve omenjene drzave pogodbenice.

30. Podjetja drzave pogodbenice, katerih kapital je v celoti ali delno, neposredno ali posredno, v lasti ali pod nadzorom enega ali veé rezidentov druge drzave pogodbenice, ne bodo v prvi omenjeni drzavi zavezana nikakrsnemu obdavéevanju ali zahtevam s tem v zvezi, ki bi bile drugaéne ali bolj obremenjujoce kot obdavéenje in s tem povezane zahteve, katerim so zavezana druga podobna podjetja prve omenjene drzave.

31. Doloébe tega Glena veljajo kljub doloébam 2. élena za davke vseh vrst in opisov.

32. élen Postopek skupnega dogovora

33. Kadar oseba meni, da so ali bodo dejanja ene ali obeh drzav pogodbenic imela za posledico obdavéevanje, ki ni v skladu z doloébami te konvencije, lahko ne glede na sredstva, ki mu jih nudi domaéa zakonodaja teh dveh drzav, predlozi zadevo pristojnemu organu drzave pogodbenice, katere rezident je, ée se 24 BGBL III — Ausgegeben am 8. Janner 1999 — Nr. 4

njegov primer nanaSa na 1. odstavek 25. élena, pa tisti drzavi pogodbenici, katere drzavljan je. Zadeva mora biti vlozena v treh letih od prve prijave dejanja, ki je imelo za posledico obdavéenje, ki ni v skladu z doloébami te konvencije.

2. Pristojni organ si mora, ée se mu zdi pritozba upravicena in ée sam ne more priti do zadovoljive reSitve, prizadevati razreSiti primer v skupnem dogovoru s pristojnim organom druge drzave pogodbenice, da bi se izognil obdavéenju, ki ni v skladu z doloébami te konvencije. Vsak dogovor, ki ga skleneta, je treba izvajati ne glede na prekluzivne roke v domati zakonodaji drzav pogodbenic.

3. Pristojni organi drzav pogodbenic si morajo prizadevati s skupnim dogovorom razregiti kakrSne koli tezave ali dvome, ki izvirajo iz razlage ali uporabe te konvencije. Prav tako se lahko med seboj posvetujejo o odpravi dvojnega obdavéevanja v primerih, ki jih ne predvideva ta konvencija.

4. Pristojni organi drzav pogodbenic lahko neposredno komunicirajo drug z drugim, da bi dosegli dogovor v smislu zgornjih odstavkov. Kadar je za dosego dogovora priporoéljiva ustna izmenjava mnenj, le-ta poteka preko komisije, ki je sestavljena iz predstavnikov pristojnih organov drzav pogodbenic.

5. élen

Izmenjava informacij

1. Pristojni organi drzav pogodbenic bodo izmenjavali informacije, ki so nujne za izvajanje doloéb te konvencije ali domatih zakonov drzav pogodbenic, ki veljajo za davke, ki so zajeti v tej konvenciji, ée obdavéevanje v skladu z njimi ne nasprotuje tej konvenciji, Se posebej, ée gre za preprezevanje utaje takSnih davkov. Izmenjava informacij ni omejena s 1. élenom. Vsaka informacija ki jo prejme drzava pogodbenica se obravnava za tajno na enak natin kot informacije pridobljene po zakonih te drzave in se razkrije samo osebam ali organom (vkljuéno s sodi8¢i in upravnimi organi), ki odmerjajo ali pobirajo davke iz te konvencije, ki izvajajo njihovo izterjavo ali pregon v zvezi z njimi, ali odloéajo o pritozbah v zvezi z njimi. Te osebe ali organi morajo uporabljati informacije samo v te namene. Informacije lahko razkrijejo na javnih sodnih razpravah ali pri sodnih odlo¢itvah.

2. V nobenem primeru se doloébe 1. odstavka ne smejo razumeti kot da nalagajo drzavi pogodbenici obveznosti: a) da izvaja administrativne ukrepe, ki niso v skladu z zakonodajo ali administrativno prakso te ali druge drzave pogodbenice; b) da preskrbi informacije, ki jih ni mogoée dobiti po zakonski ali obiéajni upravni poti te ali druge drzave pogodbenice; c) da preskrbi informacije, ki bi razkrile kakr&no koli trgovsko, poslovno, industrijsko, komercialno ali poklicno skrivnost ali strokovne postopke ali informacije, katerih razkritje bi nasprotovalo javni politiki (ordre public).

3. Nagin izvajanja tega Glena se posebno uredi z upravnim aktom med ministroma za finance.

4. élen Diplomatski predstavniki in konzularni usluzbenci

Nié v tej konvenciji ne vpliva na davéne ugodnosti diplomatskih predstavnikov ali konzularnih usluzbencev, dologene s sploSnimi pravili mednarodnega prava ali z doloébami posebnih sporazumov.

29. élen Zaéetek veljavnosti

30. Ta konvencija bo ratificirana in listini o ratifikaciji bosta izmenjani na Dunaju kakor hitro bo mogoée.

31. Ta konvencija zaéne veljati prvi dan tretjega meseca, ki sledi tistemu, v katerem bosta izmenjani listini o ratifikaciji, njene doloébe pa se bodo zaéele uporabljati za davke v katerem koli obraéunskem letu, ki se zaéne po 31. decembru v koledarskem letu v katerem sta bili izmenjani listini 0 ratifikaciji.

32. élen Prenehanje veljavnosti

Ta konvencija velja za nedolocen cas, dokler je drzava pogodbenica ne odpove. Ena ali druga drzava pogodbenica lahko poglje po diplomatski poti pisno obvestilo o prenehanju veljavnosti najpozneje do tridesetega junija v koledarskem letu po preteku petih let od dneva, ko je ta konvencija zaéela veljati. V takem primeru ta sporazum preneha veljati za davke v katerem koli obraéunskem letu, ki se zaéne po 31. decembru v koledarskem letu, ki sledi letu, ko je bilo dano obvestilo o prenehanju. BGBL III — Ausgegeben am 8. Janner 1999 — Nr. 4 25

V POTRDITVI tega sta pooblaSéenca drzav pogodbenic, za to pravilno pooblaSéena, podpisala to konvencijo.

SESTAVLJENO v dveh istovetnih izvodih v Ljubljani dne 1. oktobra v nem&kem, slovenskem in angleSkem jeziku. Vsa tri besedila so enako verodostojna. V primeru razhajanj med besedili je merodajno angleSko besedilo.

Za Republiko Avstrijo: Dr. Gerhard Wagner

Za Republiko Slovenijo: Milojka Kolar

CONVENTION BETWEEN THE REPUBLIC OF AUSTRIA AND THE REPUBLIC OF SLOVENIA FOR THE AVOIDANCE OF DOUBLE TAXATION WITH RESPECT TO TAXES ON INCOME AND ON CAPITAL

The Republic of Austria and the Republic of Slovenia, desiring to conclude a Convention for the avoidance of double taxation with respect to taxes on income and on capital,

Have agreed as follows: Article 1 Personal scope

This Convention shall apply to persons who are residents of one or both of the Contracting States.

Article 2

Taxes covered

(1) This Convention shall apply to taxes on income and on capital imposed on behalf of a Contracting State or of its political subdivisions or local authorities, irrespective of the manner in which they are levied.

(2) There shall be regarded as taxes on income and on capital all taxes imposed on total income, on total capital, or on elements of income or of capital, including taxes on gains from the alienation of movable or immovable property, taxes on the total amounts of wages or salaries paid by enterprises, as well as taxes on capital appreciation.

(3) The existing taxes to which the Convention shall apply are in particular: (a) in Austria:

1. the income tax (die Einkommensteuer);
2. the corporation tax (die Kérperschaftsteuer);
3. the land tax (die Grundsteuer);
4. the tax on agricultural and forestry enterprises (die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben); 5.the tax on the value of vacant plots (die Abgabe vom Bodenwert bei unbebauten Grundstiicken); (hereinafter referred to as “Austrian tax”); (b) in Slovenia:
5. the tax on profits of legal persons, including income from transportation services of a foreign person not having his agency in the territory of the Republic of Slovenia; 2.the tax on income of individuals, including wages and salaries, income from agricultural activities, income from business, capital gains and income from immovable and movable property;
6. the tax on property; (hereinafter referred to as “Slovenian tax”).

(4) The Convention shall apply also to any identical or substantially similar taxes which are imposed after the date of signature of the Convention in addition to, or in place of, the existing taxes. The competent authorities of the Contracting States shall notify each other of significant changes which have been made in their respective taxation laws. 26 BGBL III — Ausgegeben am 8. Janner 1999 — Nr. 4

Article 3 General definitions

(1) For the purposes of this Convention, unless the context otherwise requires:

(a) the terms “Contracting State” and “the other Contracting State” refer to the Republic of Austria or to the Republic of Slovenia, depending on the context in this Convention; and, when used in a geographical sense, to the territory of Austria or Slovenia, in the case of Slovenia including the sea area, sea-bed and subsoil adjacent to the territorial sea, if Slovenia may exercise its sovereign rights and jurisdiction over such sea area, sea-bed and subsoil in accordance with its domestic legislation and international law;

(b) the term “person” includes an individual, a company and any other body of persons;

(c) the term “company” means any body corporate or any entity which is treated as a body corporate for tax purposes;

(d) the terms “enterprise of a Contracting State” and “enterprise of the other Contracting State” mean respectively an enterprise carried on by a resident of a Contracting State and an enterprise carried on by a resident of the other Contracting State;

(e) the term “international traffic” means any transport by a ship or aircraft operated by an enterprise which has its place of effective management in a Contracting State, except when the ship or aircraft is operated solely between places in the other Contracting State;

(f) the term “competent authority” means:

(i) in Austria: the Federal Minister of Finance or his authorized representative; (ii) in Slovenia: the Ministry of Finance of the Republic of Slovenia or his authorized representative;

(g) the term “national” means:

(i) any individual possessing the nationality of a Contracting State; (ii) any legal person, partnership or association deriving its status as such from the laws in force in a Contracting State.

(2) As regards the application of the Convention by a Contracting State any term not defined therein shall, unless the context otherwise requires, have the meaning which it has under the law of that State concerning the taxes to which the Convention applies.

Article 4 Resident

(1) For the purposes of this Convention, the term “resident of a Contracting State” means any person who, under the laws of that State, is liable to tax therein by reason of his domicile, residence, place of management or any other criterion of a similar nature. But this term does not include any person who is liable to tax in that State in respect only of income from sources in that State or capital situated therein.

(2) Where by reason of the provisions of paragraph 1 an individual is a resident of both Contracting States, then his status shall be determined as follows:

(a) he shall be deemed to be a resident of the State in which he has a permanent home available to him; if he has a permanent home available to him in both States, he shall be deemed to be a resident of the State with which his personal and economic relations are closer (center of vital interests);

(b) if the State in which he has his center of vital interests cannot be determined, or if he has not a permanent home available to him in either State, he shall be deemed to be a resident of the State in which he has an habitual abode;

(c) if he has an habitual abode in both States or in neither of them, he shall be deemed to be a resident of the State of which he is a national:

(d) if he is a national of both States or of neither of them, the competent authorities of the Contracting States shall settle the question by mutual agreement.

(3) Where by reason of the provisions of paragraph 1 a person other than an individual is a resident of both Contracting States, then it shall be deemed to be a resident of the State in which its place of effective management is situated.

Article 5 Permanent establishment

(1) For the purposes of this Convention, the term “permanent establishment” means a fixed place of business through which the business of an enterprise is wholly or partly carried on. BGBL III — Ausgegeben am 8. Janner 1999 — Nr. 4 27

(2) The term “permanent establishment” includes especially:

(a) a place of management;

(b) a branch;

(c) an office;

(d) a factory;

(e) a workshop, and

(f) a mine, an oil or gas well, a quarry or any other place of extraction of natural resources.

(3) A building site or construction or installation project constitutes a permanent establishment only if it lasts more than twelve months.

(4) Notwithstanding the preceding provisions of this Article the term “permanent establishment” shall be deemed not to include:

(a) the use of facilities solely for the purpose of storage, display or delivery of goods or merchandise belonging to the enterprise;

(b) the maintenance of a stock of goods or merchandise belonging to the enterprise solely for the purpose of storage, display or delivery;

(c) the maintenance of a stock of goods or merchandise belonging to the enterprise solely for the purpose of processing by another enterprise;

(d) the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of purchasing goods or merchandise or of collecting information, for the enterprise;

(e) the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of carrying on, for the enterprise, any other activity of a preparatory or auxiliary character;

(f) the maintenance of a fixed place of business solely for any combination of activities mentioned in sub-paragraphs (a) to (e), provided that the overall activity of the fixed place of business resulting from this combination is of a preparatory or auxiliary character.

(5) Notwithstanding the provisions of paragraphs 1 and 2, where a person — other than an agent of an independent status to whom paragraph 6 applies — is acting on behalf of an enterprise and has, and habitually exercises, in a Contracting State an authority to conclude contracts in the name of the enterprise, that enterprise shall be deemed to have a permanent establishment in that State in respect of any activities which that person undertakes for the enterprise, unless the activities of such person are limited to those mentioned in paragraph 4 which, if exercised through a fixed place of business, would not make this fixed place of business a permanent establishment under the provisions of that paragraph.

(6) An enterprise shall not be deemed to have a permanent establishment in a Contracting State merely because it carries on business in that State through a broker, general commission agent or any other agent of an independent status, provided that such persons are acting in the ordinary course of their business.

(7) The fact that a company which is a resident of a Contracting State controls or is controlled by a company which is a resident of the other Contracting State or which carries on business in that other State (whether through a permanent establishment or otherwise), shall not of itself constitute either company a permanent establishment of the other.

Article 6 Income from immovable property

(1) Income derived by a resident of a Contracting State from immovable property (including income from agriculture or forestry) situated in the other Contracting State may be taxed in that other State.

(2) The term “immovable property” shall have the meaning which it has under the law of the Contracting State in which the property in question is situated. The term shall in any case include property accessory to immovable property, livestock and equipment used in agriculture and forestry, rights to which the provisions of general law respecting landed property apply, usufruct of immovable property and rights to variable or fixed payments as consideration for the working of, or the right to work, mineral deposits, sources and other natural resources; ships, boats and aircraft shall not be regarded as immovable property.

(3) The provisions of paragraph 1 shall apply to income derived from the direct use, letting, or use in any other form of immovable property.

(4) The provisions of paragraphs | and 3 shall also apply to the income from immovable property of an enterprise and to income from immovable property used for the performance of independent personal services. 28 BGBL III — Ausgegeben am 8. Janner 1999 — Nr. 4

Article 7 Business profits

(1) The profits of an enterprise of a Contracting State shall be taxable only in that State unless the enterprise carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein. If the enterprise carries on business as aforesaid, the profits of the enterprise may be taxed in the other State but only so much of them as is attributable to that permanent establishment.

(2) Subject to the provisions of paragraph 3, where an enterprise of a Contracting State carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein, there shall in each Contracting State be attributed to that permanent establishment the profits which it might be expected to make if it were a distinct and separate enterprise engaged in the same or similar activities under the same or similar conditions and dealing wholly independently with the enterprise of which it is a permanent establishment.

(3) In determining the profits of a permanent establishment, there shall be allowed as deductions expenses which are incurred for the purposes of the permanent establishment, including executive and general administrative expenses so incurred, whether in the State in which the permanent establishment is situated or elsewhere.

(4) Insofar as it has been customary in a Contracting State to determine the profits to be attributed to a permanent establishment on the basis of an apportionment of the total profits of the enterprise to its various parts, nothing in paragraph 2 shall preclude that Contracting State from determining the profits to be taxed by such an apportionment as may be customary; the method of apportionment adopted shall, however, be such that the result shall be in accordance with the principles contained in this Article.

(5) No profits shall be attributed to a permanent establishment by reason of the mere purchase by that permanent establishment of goods or merchandise for the enterprise.

(6) For the purposes of the preceding paragraphs, the profits to be attributed to the permanent establishment shall be determined by the same method year by year unless there is good and sufficient reason to the contrary.

(7) Where profits include items of income which are dealt with separately in other Articles of this Convention, then the provisions of those Articles shall not be affected by the provisions of this Article.

(8) The term “profits” as used in this Article includes the profits derived by any partner from his participation in a partnership and, in the case of Austria, from a participation in a sleeping partnership (Stille Gesellschaft) created under Austrian law.

Article 8 Shipping and air transport

(1) Profits from the operation of ships or aircraft in international traffic shall be taxable only in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise is situated.

(2) If the place of effective management of a shipping enterprise is aboard a ship, then it shall be deemed to be situated in the Contracting State in which the home harbour of the ship is situated, or, if there is no such home harbour, in the Contracting State of which the operator of the ship is a resident.

(3) The provisions of paragraph | shall also apply to profits from the participation in a pool, a joint business or an international operating agency.

Article 9 Associated enterprises

(1) Where (a) an enterprise of a Contracting State participates directly or indirectly in the management, control or capital of an enterprise of the other Contracting State, or (b) the same persons participate directly or indirectly in the management, control or capital of an enterprise of a Contracting State and an enterprise of the other Contracting State, and in either case conditions are made or imposed between the two enterprises in their commercial or financial relations which differ from those which would be made between independent enterprises, then any profits which would, but for those conditions, have accrued to one of the enterprises, but by reason of those conditions, have not so accrued, may be included in the profits of that enterprise and taxed accordingly. BGBL III — Ausgegeben am 8. Janner 1999 — Nr. 4 29

(2) Where a Contracting State includes in the profits of an enterprise of the State and taxes accordingly — profits on which an enterprise of the other Contracting State has been charged to tax in that other State and the profits so included are profits which would have accrued to the enterprise of the first-mentioned State if the conditions made between the two enterprises had been those which would have been made between independent enterprises, then that other State shall make an appropriate adjustment to the amount of the tax charged therein on those profits. In determining such adjustment, due regard shall be had to the other provisions of this Convention and the competent authorities of the Contracting States shall if necessary consult each other.

Article 10 Dividends

(1) Dividends paid by a company which is a resident of a Contracting State to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.

(2) However, such dividends may also be taxed in the Contracting State of which the company paying the dividends is a resident and according to the laws of that State, but if the recipient is the beneficial owner of the dividends the tax so charged shall not exceed:

(a) 5 per cent of the gross amount of the dividends if the beneficial owner is a company (other than a partnership) which holds directly at least 25 per cent of the capital of the company paying the dividends;

(b) 15 per cent of the gross amount of the dividends in all other cases.

The competent authorities of the Contracting States shall by mutual agreement settle the mode of application of these limitations.

This paragraph shall not affect the taxation of the company in respect of the profits out of which the dividends are paid.

(3) The term “dividends” as used in this Article means income from shares, “jouissance” shares or “Jouissance” rights, mining shares, founders’ shares or other rights, not being debt-claims, participating in profits, as well as income from other corporate rights which is subjected to the same taxation treatment as income from shares by the laws of the State of which the company making the distribution is a resident.

(4) The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the beneficial owner of the dividends, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State of which the company paying the dividends is a resident, through a permanent establishment situated therein, or performs in that other State independent personal services from a fixed base situated therein, and the holding in respect of which the dividends are paid is effectively connected with such permanent establishment or fixed base. In such case the provisions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply.

(5) Where a company which is a resident of a Contracting State derives profits or income from the other Contracting State, that other State may not impose any tax on the dividends paid by the company, except insofar as such dividends are paid to a resident of that other State or insofar as the holding in respect of which the dividends are paid is effectively connected with a permanent establishment or a fixed base situated in that other State, nor subject the company’s undistributed profits to a tax on the company’s undistributed profits, even if the dividends paid or the undistributed profits consist wholly or partly of profits or income arising in such other State.

Article 11 Interest

(1) Interest arising in a Contracting State and paid to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.

(2) However, such interest may also be taxed in the Contracting State in which it arises, and according to the laws of that State, but if the recipient is the beneficial owner of the interest the tax so charged shall not exceed 5 per cent of the gross amount of the interest.

(3) The term “interest” as used in this Article means income from debt claims of every kind, whether or not secured by mortgage and whether or not carrying a right to participate in the debtor’s profits, and in particular, income from government securities and income from bonds or debentures, including premiums and prizes attaching to such securities, bonds or debentures. Penalty charges for late payment shall not be regarded as interest for the purpose of this Article. 30 BGBL III — Ausgegeben am 8. Janner 1999 — Nr. 4

(4) The provisions of paragraphs | and 2 shall not apply if the beneficial owner of the interest, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State in which the interest arises, through a permanent establishment situated therein, or performs in that other State independent personal services from a fixed base situated therein, and the debt claim in respect of which the interest is paid is effectively connected with such permanent establishment or fixed base. In such case the provisions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply.

(5) Interest shall be deemed to arise in a Contracting State when the payer is that State itself, a political subdivision, a local authority or a resident of that State. Where, however, the person paying the interest, whether he is a resident of a Contracting State or not, has in a Contracting State a permanent establishment or a fixed base in connection with which the indebtedness on which the interest is paid was incurred, and such interest is borne by such permanent establishment or fixed base, then such interest shall be deemed to arise in the State in which the permanent establishment or fixed base is situated.

(6) Where, by reason of a special relationship between the payer and the beneficial owner or between both of them and some other person, the amount of the interest, having regard to the debt claim for which it is paid, exceeds the amount which would have been agreed upon by the payer and the beneficial owner in the absence of such relationship, the provisions of this Article shall apply only to the last-mentioned amount. In such case, the excess part of the payments shall remain taxable according to the laws of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Convention.

Article 12 Royalties

(1) Royalties arising in a Contracting State and paid to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.

(2) However, royalties received by a company which is a resident of a Contracting State and which holds directly at least 25 per cent of the capital of the company paying the royalties which is a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State, but the tax so charged shall not exceed 10 per cent of the gross amount of the royalties.

(3) The term “royalties” as used in this Article means payments of any kind received as a consideration for the use of, or the right to use, any copyright of literary, artistic or scientific work including cinematograph films, any patent, trade mark, design or model, plan, secret formula or process, or for information concerning industrial, commercial or scientific experience.

(4) The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the beneficial owner of the royalties, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State in which the royalties arise, through a permanent establishment situated therein, or performs in that other State independent personal services from a fixed base situated therein, and the right or property in respect of which the royalties are paid is effectively connected with such permanent establishment or fixed base. In such case the provisions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply.

(5) Royalties shall be deemed to arise in a Contracting State when the payer is that State itself, a political subdivision, a local authority or a resident of that State. Where, however, the person paying the royalties, whether he is a resident of a Contracting State or not, has in a Contracting State a permanent establishment or a fixed base in connection with which the liability to pay the royalties was incurred, and such royalties are borne by such permanent establishment or fixed base, then such royalties shall be deemed to arise in the State in which the permanent establishment or fixed base is situated.

(6) Where, by reason of a special relationship between the payer and the beneficial owner or between both of them and some other person, the amount of the royalties, having regard to the use, right or information for which they are paid, exceeds the amount which would have been agreed upon by the payer and the beneficial owner in the absence of such relationship, the provisions of this Article shall apply only to the last-mentioned amount. In such case, the excess part of the payments shall remain taxable according to the laws of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Convention.

Article 13 Capital gains

(1) Gains derived by a resident of a Contracting State from the alienation of immovable property referred to in Article 6 and situated in the other Contracting State may be taxed in that other State.

(2) Gains from the alienation of movable property forming part of the business property of a permanent establishment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State or of movable BGBL III — Ausgegeben am 8. Janner 1999 — Nr. 4 31

property pertaining to a fixed base available to a resident of a Contracting State in the other Contracting State for the purpose of performing independent personal services including such gains from the alienation of such a permanent establishment (alone or with the whole enterprise) or of such fixed base, may be taxed in that other State.

(3) Gains from the alienation of ships or aircraft operated in international traffic, or movable property pertaining to the operation of such ships or aircraft shall be taxable only in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise is situated.

(4) Gains from the alienation of any property other than that referred to in paragraphs 1, 2 and 3, shall be taxable only in the Contracting State of which the alienator is a resident.

Article 14 Independent personal services

(1) Income derived by a resident of a Contracting State in respect of professional services or other activities of an independent character shall be taxable only in that State unless he has a fixed base regularly available to him in the other Contracting State for the purpose of performing his activities. If he has such a fixed base, the income may be taxed in the other State but only so much of it as is attributable to that fixed base.

(2) The term “professional services” includes especially independent scientific, literary, artistic, educational or teaching activities as well as the independent activities of physicians, lawyers, engineers, architects, dentists and accountants.

Article 15 Dependent personal services

(1) Subject to the provisions of Articles 16, 18, 19 and 20, salaries, wages and other similar remuneration derived by a resident of a Contracting State in respect of an employment shall be taxable only in that State unless the employment is exercised in the other Contracting State. If the employment is so exercised, such remuneration as is derived therefrom may be taxed in that other State.

(2) Notwithstanding the provisions of paragraph 1, remuneration derived by a resident of a Contracting State in respect of an employment exercised in the other Contracting State shall be taxable only in the first- mentioned State if:

(a) the recipient is present in the other State for a period or periods not exceeding in the aggregate

183 days in the calendar year concerned, and

(b) the remuneration is paid by, or on behalf of, an employer who is not a resident of the other State,

and

(c) the remuneration is not borne by a permanent establishment or a fixed base which the employer

has in the other State.

(3) Notwithstanding the preceding provisions of this Article remuneration derived in respect of an employment exercised aboard a ship or aircraft operated in international traffic may be taxed in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise is situated.

Article 16 Directors’ fees

Directors’ fees and other similar payments derived by a resident of a Contracting State in his capacity as a member of the board of directors of a company which is a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.

Article 17 Artistes and sportsmen

(1) Notwithstanding the provisions of Articles 7, 14 and 15, income derived by a resident of a Contracting State as an entertainer, such as a theater, motion picture, radio or television artiste, or a musician, or as a sportsman, from his personal activities as such exercised in the other Contracting State, may be taxed in that other State.

(2) Where income in respect of personal activities exercised by an entertainer or a sportsman in his capacity as such accrues not to the entertainer or sportsman himself but to another person, that income may, notwithstanding the provisions of Articles 7, 14 and 15, be taxed in the Contracting State in which the activities of the entertainer or sportsman are exercised. 32 BGBL III — Ausgegeben am 8. Janner 1999 — Nr. 4

(3) Notwithstanding the provisions of paragraphs | and 2 of this Article, however, income derived from personal activities by a resident of a Contracting State in his capacity of a performer or sportsman shall be taxable only in the first — mentioned Contracting State if the activities have been performed in the other Contracting State within the scope of cultural or sports exchange program approved by both Contracting States.

Article 18 Pensions

Subject to the provisions of paragraph 2 of Article 19, pensions and other similar remuneration paid to a resident of a Contracting State in consideration of past employment shall be taxable only in that State.

Article 19 Government service

(1) (a) Remuneration, other than a pension, paid by a Contracting State or a political subdivision or a local authority thereof to an individual in respect of services rendered to that State or subdivision or authority shall be taxable only in that State.

(b) However, such remuneration shall be taxable only in the other Contracting State if the services are rendered in that State and the individual is a resident of that State who: (i) is a national of that State; or (ii) did not become a resident of that State solely for the purpose of rendering the services.

(2) (a) Any pension paid by, or out of funds created by, a Contracting State or a political subdivision or a local authority thereof to an individual in respect of services rendered to that State or subdivision or authority shall be taxable only in that State.

(b) However, such pension shall be taxable only in the other Contracting State if the individual is a resident of, and a national of, that State.

(3) The provisions of paragraph 1 of this Article shall likewise apply in respect of remuneration paid to the Austrian Foreign Trade Commissioner for Slovenia and to the members of the staff of the Austrian Foreign Trade Commissioner for Slovenia.

(4) The provisions of Articles 15, 16, 17 and 18 shall apply to remuneration and pensions in respect of services rendered in connection with a business carried on by a Contracting State or a political subdivision or a local authority thereof.

Article 20 Professors and researchers

Within a period of two years from first coming into a Contracting State and becoming its resident for the purpose of teaching, lecturing or performing research work at a university, college or other school, or at any other recognized educational or research institution of the said Contracting State, of a natural person then, or immediately prior to that time being a resident of the other Contracting State, the remuneration of such a person with respect to such teaching, lecturing or research work shall not be subject to taxation in the first mentioned State.

Article 21 Students

(1) Payments which a student or business apprentice who is or was immediately before visiting a Contracting State a resident of the other Contracting State and who is present in the first-mentioned State solely for the purpose of his education or training receives for the purpose of his maintenance, education or training shall not be taxed in that State, provided that such payments arise from sources outside that State.

(2) Remuneration which a student or business apprentice who is or was formerly a resident of a Contracting State derives from an employment which he exercises in the other Contracting State for a period or periods not exceeding in the aggregate 183 days in the fiscal year concerned shall not be taxed in that other State if the employment is directly related to his studies or apprenticeship carried out in the first- mentioned State. BGBL III — Ausgegeben am 8. Janner 1999 — Nr. 4 33

Article 22

Other income

(1) Items of income of a resident of a Contracting State, wherever arising, not dealt with in the foregoing Articles of this Convention shall be taxable only in that State.

(2) The provisions of paragraph 1 shall not apply to income, other than income from immovable property as defined in paragraph 2 of Article 6, if the recipient of such income, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein, or performs in that other State independent personal services from a fixed base situated therein, and the right or property in respect of which the income is paid is effectively connected with such permanent establishment or fixed base. In such case the provisions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply.

Article 23 Capital

(1) Capital represented by immovable property referred to in Article 6, owned by a resident of a Contracting State and situated in the other Contracting State, may be taxed in that other State.

(2) Capital represented by movable property forming part of the business property of a permanent establishment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State or by movable property pertaining to a fixed base available to a resident of a Contracting State in the other Contracting State for the purpose of performing independent personal services may be taxed in that other State.

(3) Capital represented by ships and aircraft operated in international traffic and by movable property pertaining to the operation of such ships and aircraft shall be taxable only in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise is situated.

(4) All other elements of capital of a resident of a Contracting State shall be taxable only in that State.

Article 24

Elimination of double taxation Double taxation shall be eliminated as follows:

(1) In Austria:

(a) Where a resident of Austria derives income or owns capital which, in accordance with the provisions of this Convention may be taxed in Slovenia, Austria shall, subject to the provisions of subparagraphs b) and c), exempt such income or capital from tax.

(b) Where a resident of Austria derives items of income which, in accordance with the provisions of Articles 10, 11 and 12, may be taxed in Slovenia, Austria shall allow as a deduction from the tax on the income of that resident an amount equal to the tax paid in Slovenia. Such deduction shall not, however, exceed that part of the tax, as computed before the deduction is given, which is attributable to such items of income derived from Slovenia.

(c) Where in accordance with any provision of the Convention income derived or capital owned by a resident of Austria is exempt from tax in Austria, Austria may nevertheless, in calculating the amount of tax on the remaining income or capital of such resident, take into account the exempted income or capital.

(d) Income derived by a resident of Austria which is considered by Austria to be taxable under this Convention in Slovenia may nevertheless be taxed in Austria if, after the conduct of a mutual agreement procedure, Slovenia exempts that income from tax by virtue of this Convention.

(2) In Slovenia: (a) Where a resident of Slovenia derives income or owns capital which, in accordance with the provisions of this Convention, may be taxed in Austria, Slovenia shall allow: (i) as a deduction from the tax on the income of that resident, an amount equal to the income tax paid in Austria; (ii) as a deduction from the tax on the capital of that resident, an amount equal to the capital tax paid in Austria. 34 BGBL III — Ausgegeben am 8. Janner 1999 — Nr. 4

Such deduction shall in no case exceed that portion of the income tax or capital tax which has been computed before making the deduction which is attributable to the income or the capital, as the case may be, which may be taxed in Austria.

(b) Where in accordance with any provision of the Convention income derived or capital owned by a resident of Slovenia is exempt from tax in Slovenia, Slovenia may nevertheless, in calculating the amount of tax on the remaining income or capital of such resident, take into account the exempted income or capital.

Article 25 Non-discrimination

(1) Nationals of a Contracting State shall not be subjected in the other Contracting State to any taxation or any requirement connected therewith, which is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which nationals of that other State in the same circumstances, in particular with respect to residence, are or may be subjected. This provision shall, notwithstanding the provisions of Article 1, also apply to persons who are not residents of one or both of the Contracting States.

(2) Stateless persons who are residents of a Contracting State shall not be subjected in either Contracting State to any taxation or any requirement connected therewith which is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which nationals of the State concerned in the same circumstances are or may be subjected.

(3) The taxation on a permanent establishment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State shall not be less favourably levied in that other State than the taxation levied on enterprises of that other State carrying on the same activities. This provision shall not be construed as obliging a Contracting State to grant to residents of the other Contracting State any personal allowances, reliefs and reductions for taxation purposes on account of civil status or family responsibilities which it grants to its own residents.

(4) Except where the provisions of paragraph | of Article 9, paragraph 6 of Article 11, or paragraph 6 of Article 12, apply, interest, royalties and other disbursements paid by an enterprise of a Contracting State to a resident of the other Contracting State shall, for the purpose of determining the taxable profits of such enterprise, be deductible under the same conditions as if they had been paid to a resident of the first- mentioned State. Similarly, any debts of an enterprise of a Contracting State to a resident of the other Contracting State shall, for the purpose of determining the taxable capital of such enterprise, be deductible under the same conditions as if they had been contracted to a resident of the first-mentioned State.

(5) Enterprises of a Contracting State, the capital of which is wholly or partly owned or controlled, directly or indirectly, by one or more residents of the other Contracting State, shall not be subjected in the first-mentioned State to any taxation or any requirement connected therewith which is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which other similar enterprises of the first- mentioned State are or may be subjected.

(6) The provisions of this Article shall, notwithstanding the provisions of Article 2, apply to taxes of every kind and description.

Article 26

Mutual agreement procedure

(1) Where a person considers that the actions of one or both of the Contracting States result or will result for him in taxation not in accordance with the provisions of this Convention, he may, irrespective of the remedies provided by the domestic law of those States, present his case to the competent authority of the Contracting State of which he is a resident or, if his case comes under paragraph 1 of Article 25, to that of the Contracting State of which he is a national. The case must be presented within three years from the first notification of the action resulting in taxation not in accordance with the provisions of the Convention.

(2) The competent authority shall endeavour, if the objection appears to it to be justified and if it is not itself able to arrive at a satisfactory solution, to resolve the case by mutual agreement with the competent authority of the other Contracting State, with a view to the avoidance of taxation which is not in accordance with the Convention. Any agreement reached shall be implemented notwithstanding any time limits in the domestic law of the Contracting States. BGBL III — Ausgegeben am 8. Janner 1999 — Nr. 4 35

(3) The competent authorities of the Contracting States shall endeavour to resolve by mutual agreement any difficulties or doubts arising as to the interpretation or application of the Convention. They may also consult together for the elimination of double taxation in cases not provided for in the Convention.

(4) The competent authorities of the Contracting States may communicate with each other directly for the purpose of reaching an agreement in the sense of the preceding paragraphs. When it seems advisable in order to reach agreement to have an oral exchange of opinions, such exchange may take place through a Commission consisting of representatives of the competent authorities of the Contracting States.

Article 27

Exchange of information

(1) The competent authorities of the Contracting States shall exchange such information as is necessary for carrying out the provisions of this Convention or of the domestic laws of the Contracting States concerning taxes covered by the Convention insofar as the taxation thereunder is not contrary to the Convention. The exchange of information is not restricted by Article 1. Any information received by a Contracting State shall be treated as secret in the same manner as information obtained under the domestic laws of that State and shall be disclosed only to persons or authorities (including courts and administrative bodies) involved in the assessment or collection of, the enforcement or prosecution in respect of, or the determination of appeals in relation to, the taxes covered by the Convention. Such persons or authorities shall use the information only for such purposes. They may disclose the information in public court proceedings or in judicial decisions.

(2) In no case shall the provisions of paragraph 1 be construed so as to impose on a Contracting State the obligation:

(a) to carry out administrative measures at variance with the laws and administrative practice of that

or of the other Contracting State;

(b) to supply information which is not obtainable under the laws or in the normal course of the

administration of that or of the other Contracting State;

(c) to supply information which would disclose any trade, business, industrial, commercial or

professional secret or trade process, or information, the disclosure of which would be contrary to public policy (ordre public).

(3) The mode of application of this Article has to be settled by an administrative arrangement between the Ministers of Finance. Article 28 Diplomatic agents and consular officers Nothing in this Convention shall affect the fiscal privileges of diplomatic agents or consular officers under the general rules of international law or under the provisions of special agreements. Article 29 Entry into force

(1) This Convention shall be ratified and the instruments of ratification shall be exchanged at Vienna as soon as possible.

(2) The Convention shall enter into force on the first day of the third month next following that in which the exchange of instruments of ratification takes place and its provisions shall have effect in respect of taxes for any fiscal year beginning after December 31 in the calendar year in which the exchange of instruments of ratification takes place.

Article 30 Termination

This Convention shall remain in force until terminated by a Contracting State. Either Contracting State may terminate the Convention, through diplomatic channels, by giving written notice of termination on or before the thirtieth day of June in a calendar year after the fifth year from the date of entry into force of the Convention. In such event, the Convention shall cease to have effect in respect of the taxes for any fiscal year beginning after December 31 in the calendar year in which the notice of termination has been given. 36 BGBL III — Ausgegeben am 8. Janner 1999 — Nr. 4

IN WITNESS WHEREOF the Plenipotentiaries of the two Contracting States, duly authorized thereto, have signed this Convention.

DONE in duplicate in Ljubljana on the 1 day of October 1997, in the German, Slovenian and English languages, all the texts being equally authentic. In case of divergence between any of the texts, the English text shall prevail.

For the Republic of Austria: Dr. Gerhard Wagner

For the Republic of Slovenia: Milojka Kolar

Die vom Bundesprasidenten unterzeichnete und vom Bundeskanlzer gegengezeichnete Ratifikations- urkunde wurde am 26. November 1998 ausgetauscht; das Abkommen tritt gemaB seinem Art. 29 Abs. 2 mit 1. Februar 1999 in Kraft.

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